LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am 28. August wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Zum Angriff der Bundesregierung auf die SPD im Überwachungsskandal, wesentliche Grundlagen zum Datenaustausch zwischen BND und NSA seien bereits unter dem ehemaligen Außenminister Frank Steinmeier gelegt worden, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:»Dass sowohl die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP als auch die frühere Regierung von SPD…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal, der Nutzung des Programms XKeyscore durch den deutschen Geheimdienst BND und der Mithilfe großer Telekommunikationsfirmen bei der Ausspähung von Bürgern weltweit, nimmt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wie folgt Stellung:»Der BND testet als deutscher Geheimdienst mit XKeyscore gerade selbst ein…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Die Piratenpartei Deutschland stellt ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 jetzt auch in Leichter Sprache zur Verfügung. Damit möchte die Partei auch Menschen mit Lern- oder Leseschwierigkeiten sowie Leseanfängern die Möglichkeit geben, sich über die politischen Ziele der PIRATEN zu informieren. »Nicht jeder versteht, aus welchen Gründen auch immer, alle…
Freigegeben in Berlin
(LPP) »Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Die vorliegende Arbeit beschäftigte sich mit den Etablierungschancen der Piratenpartei im Rahmen einer Bachelorarbeit im Institut für Politische Wissenschaft an der UniversitätErlangen-Nürnberg. Ziel war es, die innerparteilichen Bedingungen für die Etablierung der Piratenpartei zu beschreiben und zu bewerten, ob es ihr gelingen kann, bei den Bundestags- und Landtagswahlen Ergebnisse…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Am zweiten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende Piratenbasis stimmte mehreren Modulen dreier Sammel- und Wahlprogrammanträge (WP138, WP094, WP002) zu. Sie behandelten Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik,…
Freigegeben in Berlin
(LPP) »Die Kosten einer anlasslosen Videoüberwachung und auch die Forschungsmittel für Biometrie und automatisierte Verhaltenserkennungssysteme stehen in keinem Verhältnis zum behaupteten Nutzen. Wir PIRATEN fordern, die zurzeit für verdachtslose Videoüberwachung und Überwachungsforschung ausgegebenen Mittel stattdessen in Maßnahmen der Kriminalprävention zu investieren, deren Wirksamkeit erwiesen ist. Vorstellbar wären etwa eine verbesserte…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Die PIRATEN des Regionalverbandes Altmark haben heute mit Zustimmung des Landesvorstandes beschlossen, den Landesverband mit dem Regionalverband zu fusionieren und damit den aktivsten Regionalverband auf das gesamte Land auszudehnen.René Schernikau, der zukünftige Vorsitzende des regionalen Landesverbandes der Piraten, hofft insbesondere auf eine schnelle Umsetzung der Wahlkampfvorbereitungen im Land, da…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat in Thüringen und umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei: »Die…
Freigegeben in Berlin

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