LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Piratenfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, dem saarländischen Landtag und den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verurteilen die Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung im Landtag von Schleswig-Holstein.Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SSW haben in Schleswig- Holstein eine Vorlage vorbereitet, die die Arbeit der…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg sieht die Umsetzung des Bürgerhaushalts Trier mangels echter Entscheidungskompetenzen als ungenügend an. Von den Bürgern wünscht sie sich eine rege Beteiligung am Bürgerhaushalt, um den Bedarf an mehr direkt-demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten zu zeigen.Dazu erklärt Thomas Heinen, Vorsitzender der PIRATEN in Trier/Trier-Saarburg: “Der Bürgerhaushalt ist ein guter Ansatz.…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil klargestellt, dass zur Abwendung von Katastrophen auch ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr in den Grenzen des Artikels 87a des Grundgesetzes zulässig ist. Es grenzt damit die Aufgabengebiete von Polizei und Streitkräften voneinander ab und verhindert so eine Aufweichung der strengen Maßstäbe des…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Vom 18. bis 19. August laden die energiepolitischen Arbeitsgemeinschaften (AG) der Piratenpartei Deutschland herzlich zu dem ersten bundesweiten EnergieCamp in Frankfurt ein. Es handelt sich dabei um das erste Präsenztreffen der Arbeitsgemeinschaft Energiepolitik unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften Umwelt, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und des Kreisverbandes Frankfurt. Durch Vorträge und Diskussionen mit…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Die Hamburger Piratenpartei lädt zum regelmäßigen Stammtisch in Altona ein, um aktuelle bezirkspolitische Themen zu diskutieren. Derzeit gehören die Entwicklung rund um die Bebauung des Altonaer Bahnhofsgelände sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu den wichtigsten Treibern für politisches Engagement vor Ort. Die Stammtische finden alle 14 Tage statt, als…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht in der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle…
Freigegeben in Berlin
(LPP) In seinem Urteil vom 1. August urteilt der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe bei dem beamtenrechtlichen Familienzuschlag gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt.  Dazu nimmt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Dieses…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Mit großem Erstaunen musste die Piratenpartei Mannheim feststellen, dass die Verwaltung in einem geheimen Konversionsausschuss die Gestaltung der ehemalig militärisch genutzten Flächen plant. Es irritiert uns, dass demokratisch gewählten Mitgliedern des Gemeinderates mit Strafanzeige gedroht wird. Wir kritisieren ein solches Vorgehen scharf. Die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung muss stets als…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Das Bundesjustizministerium nimmt erneut Anlauf, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen. So wurde gestern im Netz ein überarbeiteter Gesetzesentwurf bekannt, mit dem ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zur Gebührenabgabe verpflichtet werden sollen [1]. Die Piratenpartei Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag ab und fordert die Regierung auf, das Vorhaben Leistungsschutzrecht endgültig fallen…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Mit dem heutigen Gerichtsurteil hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt und die Bundesregierung aufs Schärfste gerügt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Urteil und hofft, dass nun umgehend ein Wahlrecht beschlossen wird, das den Vorgaben des Gerichts entspricht. »Wir sehen uns in unserer Ansicht bestätigt, dass…
Freigegeben in Baden-Württemberg

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