LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die umgehende Einstellung des Modellversuchs zum Einsatz von Body-Cams bei der Polizei. Mit Blick auf die heutige Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch: „Die Datenschutzbeauftragte hat überzeugend dargelegt, dass niedersächsische Polizisten, die gegenwärtig eine Body-Cam nutzen, fortlaufend die Persönlichkeitsrechte der…
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Zu den vom NDR thematisierten Vertuschungsvorwürfen gegen leitende Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg: „Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert.…
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Angesichts der heutigen Befragung von Innenminister Pistorius vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss sagt CDU-Obmann Jens Nacke: „Der Innenminister gibt ein ausgesprochen schwaches Bild ab. Anstatt sich konkret zum Untersuchungsgegenstand einzulassen, hat er ein ausschweifendes Referat gehalten, unter der Überschrift: ,Was ich schon immer mal zum Islamismus sagen wollte.‘ Mit Details zum Fall…
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Nacke: Pistorius folgt CDU-Forderung nach Beibehaltung der Mindestaltersgrenze zur Datenspeicherung – Innenminister muss sich bei Innerer Sicherheit gegen Grüne durchsetzen Hannover. Zur heutigen Empfehlung von Innenminister Pistorius, bei der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf die CDU-Forderung vom vergangenen Freitag einzugehen und auf die Erhöhung des Mindestalters bei der Datenspeicherung auf 16…
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