LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „Mutmaßliche Planung einer bewaffneten Organisation durch Reichsbürger“ (Drs. 7/1667) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Der Öffentlichkeit soll offenbar verborgen bleiben, ob auch so genannte Reichsbürger aus M-V am Aufbau einer militärischen Organisation beteiligt waren oder sind. Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage…
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Die Küstenkoalition bringt zur Februartagung des Landtages einen Antrag ein, die Verlängerung des Moratoriums für die Errichtung von Windenergieanlagen bis zum 30.September 2018 auf den Weg bringen. Hierzu erklärt die Sprecherin für Landesplanung der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:   Das Ansinnen des Oppositionsführers, die bisherige Flächenplanung der Landesregierung für die Windenergie…
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