LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Andrzej Duda hat die Wahlen in Polen äußerst knapp gewonnen, wie schon vor fünf Jahren. Gratulation. Aber ihm ist es nicht gelungen, die Polarisierung des Landes zu überwinden und seine Wählerbasis zu vergrößern. Das zeigt, dass auch er es in…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärten, wie intensiv sich die Zusammenarbeit auch zwischen beiden Gesellschaften weiterentwickelt habe. Der deutsch-polnische Freundschaftsvertrag, der am 17.6.1991 unterzeichnet worden war, ist seither ein zentrales Dokument für die gegenseitigen Beziehungen. Deutschland und Polen wollen vor diesem Hintergrund in diesem Jahr ihre Regierungskonsultationen fortführen.…
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In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:   "Niemand will ein Bashing gegenüber Polen betreiben. Es geht nicht um die demokratische Legitimität der polnischen Regierung, sondern um die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns. Deswegen begrüße…
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(LPP) Agrarsubventionen machen einen großen Teil des gesamten Haushalts der Europäischen Union aus. Seit dem EU-Beitritt 2004 profitiert auch Polen von den Agrarsubventionen aus Brüssel. Die Fördermilliarden haben dort zu einem gewaltigen Modernisierungsschub geführt. Die große Mehrheit der polnischen Bauern hat deshalb ein positives Bild von der Europäischen Union. Die Profiteure sind allerdings vor allem große Produzenten.   Blühende Landschaften: EU bringt Polens Bauern Modernisierung by Agence France-Presse (AFP)
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