LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:   „Am heutigen internationalen Frauentag feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Seit knapp 100 Jahren genießen Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Was in…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zu den neuen Zahlen der Kinderbetreuung erklärt der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:   „Gute Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Familienpolitik. Wir wollen, dass Familie und Beruf doppeltes Glück sind und nicht als Doppelbelastung empfunden werden.   Die Bilanz der Küstenkoalition kann sich auch in diesem Politikfeld sehen…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Anlässlich der Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur Frühjahrsklausurtagung und den angekündigten Schwerpunktsetzungen der Hessen-SPD in den nächsten Wochen und Monaten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die auch im wirtschaftlich starken Hessen immer drastischere Ausmaße annimmt, kann…
Freigegeben in Hessen
Zur vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushalt 2017 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Mit der von der Finanzministerin vorgelegten Nachschiebeliste bestätigt sich: Das ist der erste Haushalt seit Jahrzehnten, der schon bei der Aufstellung schwarze Zahlen aufweist. Das ist ein starkes Ergebnis von viereinhalb Jahren Küstenkoalition zum Ende der…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. In der heutigen Landtagsdebatte sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider schwimmt in Geld. Rund 308 Millionen Euro Steuereinnahmen im Vergleich zur Planung sowie ein unverhofftes Plus von weiteren 429…
Freigegeben in Niedersachsen
„Viele Menschen sind bereit, populistischen und sogar extremistischen Parteien ihre Stimme zu geben“, stellte der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, heute in der Plenardebatte im Landtag fest. „Das macht uns nachdenklich. Unsere Schlussfolgerung kann aber nicht sein, Wählerinnen und Wähler zu beschimpfen. Es wäre falsch, all diejenigen…
Freigegeben in Hessen
Ausstellung von Ärzte ohne Grenzen im Weltcafé in Stuttgart Krieg, Verfolgung, Armut - es gibt viele Gründe, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen. In der Europäischen Union sind sie jedoch nicht erwünscht, eine legale Einreise ist für die meisten nicht möglich. Von Grenzen lassen sich die Menschen jedoch nicht…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Staatsregierung muss in Flüchtlingspolitik konkret werden Fachpolitiker gehen mit einer Reihe von Forderungen in Sondersitzung des Sozialausschusses Die drei Oppositionsfraktionen sind unzufrieden mit dem hauptsächlich aus der Ankündigung zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten bestehenden Maßnahmenpaket des Kabinetts in der Flüchtlingspolitik. Von Ministerin Müller erwarten SPD, FREIE WÄHLER und Grüne deshalb in…
Freigegeben in Bayern
Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Unverzichtbare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - - „Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“   „Wir unterstützen die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz. Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige…
Freigegeben in Hessen
Außenminister Frank Walter Steinmeier in New Delhi: Zusammenarbeit mit Indien vertiefen Im Rahmen seiner zweitägigen Indienreise traf Außenminister Steinmeier heute (08.09.)  unter anderem den neuen indischen Premierminister Narendra Modi zu einem Gespräch. Danach erklärte er vor Journalisten in New Delhi:   Zusatzinformationen Ich wollte Sorge dafür tragen, dass wir möglichst…
Freigegeben in Berlin
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