LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, zu den heute aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP):   „Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 stärken wir der Polizei den Rücken. Die von der GdP aufgestellten Forderungen werden umgesetzt und es ist doch selbstverständlich, dass nach Jahren des Darbens unter der…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zur Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Silvesterfeiern erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Polizei hat mit klugen und durchdachten Konzepten im ganzen Land für einen guten und sicheren Start ins neue Jahr gesorgt. Sowohl in Köln, aber auch in vielen anderen Städten konnten…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Die GRÜNEN im Landtag sehen die Polizei in Hessen insbesondere mit dem 2016 beschlossenen Sicherheitspaket deutlich gestärkt für die Herausforderungen im kommenden Jahr. „Wir wissen, dass die Belastung für die Polizei hoch ist und gerade deshalb unterstützen wir sie auch auf allen Ebenen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch…
Freigegeben in Hessen
Anspruch auf Vorleistung für Schmerzensgeld auch für Tarifangestellte Der Sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, fordert die Gleichbehandlung von Tarifangestellten der Bayerischen Polizei. Denn während Polizeibeamte, die Opfer von Gewalt wurden, seit einem Jahr mit einer Vorleistung des Freistaats für einen Schmerzensgeldanspruch rechnen können, gilt dies für Tarifangestellte…
Freigegeben in Bayern
In der Aktuellen Stunde zum Thema „Terroristische Aktivitäten in Schleswig-Holstein“ erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, unter anderem: Zunächst einmal möchte ich der Landespolizei, dem Innenminister, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft danken – deren gute, funktionierende Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass drei Terrorverdächtige rechtzeitig festgenommen wurden.…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
In mehreren gemeinsam geführten Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin und des Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes wegen der Veröffentlichung so genannter „Hass-Posts“ in sozialen Netzwerken, wurden heute stadtweit insgesamt zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, richten sich gegen neun tatverdächtige…
Freigegeben in Berlin
Ralf Stegner, Simone Lange: Wir reden mit der Polizei, nicht über sie Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und die polizeipolitische Sprecherin Simone Lange werden bis Juni alle acht Polizeidirektionen in Schleswig-Holstein besuchen: Es wird überall viel über Polizei geredet – wir wollen mit der Polizei reden. Dazu werden wir den sieben Polizeidirektionen…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Björn Lakenmacher: Keine rechtsfreien Räume für Extremisten: Brandenburg braucht mehr Polizei   Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Brandenburger Landtag die aktuelle Sicherheitslage bewertet und über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane diskutiert. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, verwies mit Blick auf die Ereignisse…
Freigegeben in Brandenburg
Kommunikation der Polizei Erprobte und sinnvolle Grundsätze nicht über Bord werfen   Mit Befremden nehmen die GRÜNEN Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zur Kenntnis. „Die FDP hat heute im Innenausschuss des Landtags den Verdacht geäußert, der Innenminister habe die Polizeibehörden angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen zu verschweigen – das ist…
Freigegeben in Hessen
Zum Antrag auf der kommenden Landtagssitzung „Landespolizei verlässlich stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die wiederholte Feststellung, in M-V herrsche die höchste Polizeidichte pro 100 000 Einwohner, ist weder neu noch hilfreich. Jede Kuh, die im durchschnittlich flachen Teich ertrunken ist, könnte dies bestätigen. Solche Zahlen werden seit…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
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