LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat.“   Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu…
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“   Für SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sind die wiederholten Äußerungen aus den Regierungsfraktionen zu geplanten Korrekturen an der Polizeireform völlig fehl am Platz. „Statt die…
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Unabhängige Untersuchung gibt Polizeireform Bestnoten   MdL Nik Sakellariou: „Hut ab, Herr Innenminister! Diese professionell durchgezogene Reform macht die Polizei fit für die Zukunft. Sie stärkt ihre Führungsebene wie auch die Einheiten vor Ort“   Nach Auffassung von SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou gibt die jetzt vorgestellte unabhängige Untersuchung der Polizeireform Bestnoten.…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Geplante Einsparungen bei der Justiz nach Erfahrung mit Polizeireform hinterfragenNach dem Eingeständnis von Rot-Rot bei der Evaluierung der Polizeireform, dass die Grundannahme einer aufgrund des demografischen Wandels sinkenden Kriminalitätsentwicklung falsch war, hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE die Landesregierung aufgefordert, den geplanten Stellenabbau in…
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