LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Sascha Binder: „Wie will der Innenminister in Zukunft solche Fälle ausschließen?“   Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, zeigt sich angesichts des jüngsten rechtsextremistischen Verdachtsfalls bei der Polizei in Baden-Württemberg äußerst besorgt:   „Wir verurteilen den heute bekannt geworden Fall einer weiteren rassistischen Chatgruppe innerhalb der…

Anlässlich der heute verkündeten Haushaltspläne der schwarz-grünen Landesregierung für den Bereich der Innenpolitik erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zwar stellen die angekündigten Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung dar, jedoch sind sie bei weitem noch nicht ausreichend, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu…

Nachdem der Senat beschlossen hat, die Schichtzulagen für Polizeibeamte im Nachtdienst und an Sonn- und Feiertagen zu erhöhen, fordert die CDU eine weitreichendere Stärkung der Polizeiarbeit. Indem der Senat die Wechselschichtzulage zur Gegenfinanzierung streicht, sorgt er dafür, dass die Beamten einen großen Teil der Erhöhung durch Verzicht an anderer Stelle…

Blockade der SPD nicht nachvollziehbar Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett…

Frank Sitta zur Kriminalitätsstatistik: „Sachsen-Anhalt braucht mehr Polizisten"  Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch den Innenminister erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: „Die Zahlen belegen eines ganz klar: das Land benötigt dringend mehr Polizisten. Die Aufklärungsquote ist gesunken und das Straftatenaufkommen ist gestiegen. Der Altersabgang und die zusätzlichen…

Brandenburg braucht mindestens 8400 Polizisten   In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 18.02. wird der Nachtragshaushalt des Landes für das Jahr 2016 beraten. Angesichts der hohen Kriminalitätsbelastung in Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, mehr Personal bei der Polizei und beim…