LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach erneuten Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte warf der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, dem Innenminister vor, sich in Populismus zu üben statt seine Hausaufgaben zu machen und sich insbesondere auch der Bekämpfung des Linksextremismus in Hessen…
Freigegeben in Hessen
Zu dem Vorschlag der CDU zu einem Bürgerschaftsreferendum zur Roten Flora sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:    "Mit der Forderung nach einem solchen Bürgerschaftsreferendum demonstriert die CDU eindrucksvoll, dass sie sich selbst als Teil des Parlaments nicht ernst nimmt. Der G20-Sonderausschuss, der sich auch mit der Rolle und Zukunft…
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Die GRÜNEN im Landtag stellen fest, dass von den populistischen Forderungen der letzten Tage im tatsächlich verabschiedeten Papier der CDU/CSU-Innenminister nahezu nichts übrig geblieben ist. „Weder findet sich darin das verfassungsrechtlich problematische generelle Burka-Verbot, noch die Aufhebung der geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht mehr…
Freigegeben in Hessen
Die jüngst vorgelegte Wohnbedarfsprognose der Landesregierung machte deutlich, dass die Schaffung von Wohnraum in Hessen weiterhin eine zentrale Aufgabe bleiben wird. „Die Bedarfsprognose zeigt, dass es hierbei große regionale Unterschiede gibt.  Den größten Bedarf an neuen Wohnungen gibt es im Ballungsraum und in den Städten“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für…
Freigegeben in Hessen

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