LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und hochgefährliche Neonazis in seinen Dienst stellt,…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Der Senat hält das Angebot für Sozialwohnungsberechtigte künstlich klein. Zugleich nutzt die städtische SAGA den Mietenspiegel, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Das musste der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben (Drs. 20/12106).„2004, als die SAGA so gut wie keine neuen Sozialwohnungen gebaut…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die sächsischen GRÜNEN haben die Ankündigung des scheidenden CDU-Fraktionschefs Stellen Flath bedauert, Mitglied im MDR-Rundfunkrat werden zu wollen."Der MDR-Rundfunkrat muss parteiferner werden", erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende der Partei. "Ab Sonntag trifft sich der MDR-Rundfunkrat in Suhl zu einer Klausur, um über Konsequenzen aus dem Karlsruher ZDF-Urteil zu beraten. Ich…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Am Wochenende berichten Medien über die rechtlichen Probleme bei der Absicherung von Umzügen, Festen etc. durch die Angehörigen der Feuerwehr. Dort wurde der Ruf laut, auch in Sachsen-Anhalt nach dem Beispiel anderer Bundesländer eine entsprechende Regelung in das Brandschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Innenminister Stahlknecht lehnt das bisher ab.…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) „Der Erfolg des kommunalen Schutzschirms ist maßgeblich durch die liberale Handschrift geprägt. Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune zur Teilnahme gezwungen hat. Die Schutzschirmkommunen durften selbst entscheiden, ob und wie…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Gleich zwei Initiativen zum Thema Barrierefreiheit hat die SPD-Fraktion zur kommenden Bürgerschaft eingereicht (siehe Anhang). Hintergrund ist der demographische Wandel, der vor allem die Bereiche Wohnen und öffentlicher Nahverkehr vor Herausforderungen stellt.  "Wir brauchen in Hamburg in den kommenden Jahren mehrere zehntausend barrierearme und barrierefreie Wohnungen", so Karin Timmermann,…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen begrüßen die heutige Absage von Ministerpräsident Tillich an die AfD. Mit ihr werde es keine Koalition geben. Es sei bei der AfD noch nicht einmal eine Programmatik erkennbar. So Tillichs Worte.   Spitzenkandidat Steffen Große: "Der Freistaat Sachsen engagiert sich seit Jahren gegen rechtsextreme und…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) DIE LINKE Schleswig-Holstein ist empört über die Aussagen der Kampener Bürgermeisterin, Frau Böhm, dass eine Kundgebung im Zentrum von Kampen am 12.07. um 14 Uhr nicht möglich sei, weil der Tourismus dadurch gestört würde. „Abgesehen davon dass wir für kaum Einschränkungen sorgen werden, kann es nicht der Ernst der…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Landesrechnungshof sich in seinem Jahresbericht 2014 klar für eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen des Landes ausspricht. „Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat deutlich gemacht, dass sich das Land bei dem so wichtigen Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht nur auf Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen verlassen…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) "Der Koalitionsstreit über die Verfassungsschutzreform zeigt erneut, dass hier zwei zusammenarbeiten, die einfach nicht zusammen passen, sagte Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Die Koalition aus CDU und SPD hat es nicht nur verpasst, eine ordentliche Verwaltungsreform auf den Weg zu bekommen, sie hat auch beim…
Freigegeben in Thüringen
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