LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Perspektiven der Hochschulentwicklung stellt die SPD-Bürgerschaftsfraktion klar: "Die heutigen Äußerungen von CDU-Fraktionschef Wersich zeigen, dass die Opposition offenbar nur schwer der Versuchung widerstehen kann, den überparteilichen Aufruf der drei ehemaligen Senatsmitglieder für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Was wir aber brauchen, ist…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) In Anbetracht der jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck über Krieg als legitimes Mittel der Politik und seinem Wunsch nach mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr empfindet DIE LINKE. Schleswig-Holstein sein Auftreten bei der Eröffnung der Kieler Woche, die auch unter dem Stern friedlicher Völkerverständigung steht, als unpassend.„Gauck predigt den Segen…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Das Familienministerium hat ein Handbuch zum Thema „Familienbildung im Netzwerk“ entwickelt und heute vorgestellt. Es soll den Jugendämtern als Arbeitshilfe dienen, um Familienbildung zu planen und zu steuern. Dazu beschreibt es die aktuelle gesellschaftliche Situation von Familien und die Aufgaben zeitgemäßer Familienbildung, verdeutlicht Schnittstellen zu weiteren Angeboten der Kinder-…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) „Die Bundesregierung hat der Aufklärung der NSA-Affäre von Anfang an Steine in den Weg gelegt. Es ist deshalb ein Armutszeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass nun die Medien die dringend benötigte Aufklärung vorantreiben, während die politischen Verantwortlichen noch immer versuchen, den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal einfach auszusitzen. Die Bundesregierung…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Zur anhaltenden Debatte um Verkehrsminister Hermann und die nicht abgerufenen Mittel im Straßenbau erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Die Meldung, dass marode Straßen im Land die Firmen ausbremsen, macht es überdeutlich: Baden-Württemberg hat dringenden Handlungsbedarf beim Thema Infrastruktur. Nicht nur für die Firmen, die dringend…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Der Hamburger Senat hat heute das neue Gleichstellungsgesetz vorgestellt. Dazu sagt Kersten Artus, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Novelle des Gleichstellungsgesetzes ist eine Verbesserung für den öffentlichen Dienst. Sehr gut ist, dass die Schulen je eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n für den Verwaltungsbereich und…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die CDU fordert seit langem die Wiedereinführung des pädagogisch begründeten Sitzenbleibens und die Möglichkeit zum Schulformwechsel in beide Richtungen. Diese Forderung findet sich auch in dem Antrag, die Empfehlungen der Schulkonferenzen zur Verbesserung von G8 erst zunehmen. Die SPD lehnt nach wie vor sowohl die Wiedereinführung des pädagogisch begründeten…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Zur Berichterstattung über die Enttarnung der Plauener Sozialarbeiterin Cathrin Schauer als Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes erklären die Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE), Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen), allesamt Obleute ihrer Fraktionen im 2. Untersuchungsausschuss „Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen“: „Aus dem nichtöffentlichen Teil einer…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, hält die Diskussion um eine Neuordnung der Schulferien in Rheinland-Pfalz für „angemessen und wichtig“. Es sei falsch, wenn die Landesregierung diese Diskussion unterbinden wolle. Denn die Grundlage für die Ferienplanung habe sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert. Die Begründung der Herbstferien…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz an den Plänen des Landes zur Weiterentwicklung der saarländischen Hochschullandschaft entschieden zurückgewiesen. Er weist darauf hin, dass die Landesregierung seit Monaten in einem klar strukturierten Verfahren und im gemeinsamen Dialog mit den Betroffenen an der…
Freigegeben in Saarland

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