LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Einen „exklusiven Blick hinter die Kulissen des politischen Alltags“ verspricht der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth den Besuchern der „Offenen Fraktion“ am nächsten Mittwoch (11. Juni 2014)  im Thüringer Landtag. Bereits zum fünften Mal öffnet die FDP-Landtagsfraktion für Politikinteressierte ab 17 Uhr ihre Räume und Büros in der ersten Etage des…

(LPP) „Vor genau 30 Jahren wurde hier im Landtag beschlossen, der Bedrohung der Bergwälder entgegenzuwirken und die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Schutzfunktionen zu intensivieren“, erklärt der forstpolitische Sprecher der Landtags-Grünen Markus Ganserer. „Doch bis jetzt wurden die alten Probleme nicht gelöst und neue Herausforderungen, wie beispielsweise der Klimawandel, kommen noch…

(LPP) Zur Gestern von den Grünen im Sächsischen Landtag beantragten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema „Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen“, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle: „Ich muss schon sehr am wirtschaftspolitischen Sachverstand und der Ernsthaftigkeit der Grünen im Sächsischen Landtag zweifeln, wenn…

(LPP) „Für die Berliner SPD war die Zielzahl von maximal 100.000 in den Koalitionsverhandlungen noch unverhandelbar. Jetzt erleben wir eine Kurskorrektur des Koalitionspartners in die richtige und von der CDU-Fraktion seit Längerem vertretene Richtung.Die Berliner Verwaltung muss auch personell den Anforderungen einer steigenden Einwohnerzahl gewachsen sein. Deshalb haben wir den…

(LPP) 'Der Mai ist gegangen ...', viele Probleme sind geblieben und neue sind hinzugekommen. - Weit weniger als die Hälfte haben in der EU an den Europawahlen  teilgenommen. Ist die aktuelle Europäische Union daran nicht selbst schuld ?? - In diesem Zusammenhang will die PDE an die alten Griechen erinnern:…

(LPP) Am Dienstag wurde bekannt, dass der Bund ab 2015 die Finanzierungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) komplett übernimmt und das Grundgesetz im Bereich der Hochschulen aufgelockert wird. Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP Berlin Josephine Dietzsch erklärte dazu: „Die FDP Berlin freut sich, dass der Bund die Länder aus der Pflicht…

(LPP) Die Ratsfrau der FREIEN WÄHLER, Chomicha El Fassi, und die neu in den Rat der Stadt gewählte Ratsfrau Claudia Krüger von der Tierschutzpartei haben heute eine gemeinsame Ratsgruppe im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf gegründet.  Ratsfrau El Fassi ist seit 2009 für die FREIEN WÄHLER Mitglied des Stadtrats. Die Einzelhandelskauffrau…

(LPP) Die agrarpolitischen Experten der SPD in Bund und Ländern fordern einen umfassendes Nein der Bundesregierung zur grünen Gentechnik und auch zur Genforschung. Von der zweitägigen Konferenz der Agrarsprecher gehe ein klares Signal aus, betont der Gastgeber und agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold: "Es gibt eine deutliche Position in…

(LPP) Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:Wenn Herr Hauk rechts blinkt und, wie gestern bei der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ geschehen, eine Koalition mit der AfD nicht definitiv ausschließt, droht er, zum politischen Geisterfahrer zu…

(LPP) „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die im Moment in erheblichem Maße enttäuschte FDP-Wähler und Protestwähler von ganz rechts bis ganz links anspricht. Bei der letzten Bundestagswahl bekam sie mit die meisten Stimmen von ehemaligen Linkspartei-Wählern. Es wäre töricht, diese Partei durch eine übermäßige Beschäftigung mit ihr unnötig aufzuwerten.…