LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die FREIEN WÄHLER starten hoffnungsvoll in die heiße Wahlkampfphase der Europawahl. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 3%-Hürde gekippt hat, macht man sich große Hoffnungen künftig auch im Europaparlament vertreten zu sein. Die Wiederholung des Wahlergebnisses aus dem Jahr 2010 würde dazu ausreichen. Die Partei tritt zum zweiten Mal zur Europawahl…

(LPP) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den beiden Universitäten heute (29. April 2014) als Bankrotterklärung der Landesregierung bezeichnet:„Das gestrige Verhandlungsergebnis wirft den Gesetzgebungsprozess um ein komplettes Jahr zurück. Ministerpräsident Albig hat sich im Parlament für…

(LPP) Heute hätte Hermann Scheer seinen 70. Geburtstag gefeiert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gedenkt dem SPD-Politiker:Am heutigen Tage wäre der SPD-Politiker und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, 70 Jahre alt geworden. Vier Jahre nach seinem plötzlichen Tod sind seine politischen Spuren groß. Mit dem „Energethischen Imperativ“ prägte Hermann Scheer die energiepolitischen Debatten in Deutschland und weltweit. Seine Grundüberzeugung besagte, dass Erneuerbare Energien ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere und friedlichere Welt sind. Sie müssen daher aus ethischen, sozial gerechten Aspekten vorangetrieben werden. Dabei forderte Scheer eine vollständige dezentrale Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen von vor…

(LPP) "Die Staatsanwaltschaft soll die Ermittlungsverfahren zu den Vorgängen in Ballstädt zügig abschließen und Anklage erheben, damit die Täter auch einer Strafe zugeführt werden können", kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer und justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, die Entlassung eines geständigen Verdächtigen aus der Untersuchungshaft nach dem rechtsextremen Überfall in Ballstädt…

(LPP) Zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, zu einem möglichen Abbau der kalten Progression, erklären die Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Sylvia Canel, und der finanzpolitische Sprecher FDP Hamburg, Bernd Anders:Bernd Anders: Die FDP sieht sich in ihrem Engagement für den Mittelstand bestätigt. Leistung muss sich lohnen, insbesondere auch im…

(LPP) Zur geplanten Klage des NABU gegen den Windpark „Butendiek“ vor Sylt sowie zur aktuellen Studie des Bundesamtes für Naturschutz erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Seit Jahren sind die Pläne für den Bau des Windparks ‚Butendiek’ vor Sylt bekannt, und erst als die Bauarbeiten für den…

(LPP) „Der sächsische Wirtschaftsminister hat heute den aktuellen Wanderungssaldo vorgestellt. Die verbesserten Zahlen stimmen optimistisch. Wir freuen uns über die 3.568 Zuzüge aus den anderen Bundesländern. Aber im Vergleich zu den 38.617 Auspendlern sind die Erfolge doch eher bescheiden. Diese Entwicklung zeigt nach wie vor die Schattenseiten des Niedriglohnlandes Sachsen.…

(LPP) Zur anhaltenden Diskussion um eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wegen der Belastung durch das Turbo-Abi G 8 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Bundesweit wird mittlerweile erkannt, dass G 9 der bessere Weg zum Abitur ist, weil der Druck auf die Schüler im achtjährigen…

(LPP) Ein wenig Wehmut schwang mit, als Tanja Schweiger ihre letzte Besuchergruppe im Bayerischen Landtag empfing. Nach ihrem Erfolg bei der Landratswahl am 30. März in Regensburg, tritt sie am 1. Mai ihr neues Amt als Landrätin an. Ab dann wird Joachim Hanisch aus Bruck als ihr Nachfolger den Landkreis…

(LPP) Am 15. Mai findet zum ersten Mal eine TV-Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten statt. Nadja Hirsch, medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert scharf, dass der 90-minütige Schlagabtausch der fünf Kandidaten weder auf ARD noch auf ZDF übertragen wird: "Es ist unfassbar, dass ARD…