LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Der SPD-Landesparteitag war ein weiterer Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten auch nach mehr als einem Jahr nichts mit der Regierungsverantwortung in Niedersachsen anzufangen wissen. Sie feiern den Stillstand, sind blutleer und ideenlos!“ Mit diesen Worten kritisiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, den Verlauf des SPD-Landesparteitages am heutigen…

(LPP) Die NPD Plakate und Flyer mit den Aufrufen „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ und „Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen!“  haben eine Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsproblematik völlig verfehlt und sind unzumutbar. Nun hängen diese Volksverhetzende Plakate für die Europawahl 2014 erneut in den bundesdeutschen Städten u.a.…

(LPP) Als „nicht nachvollziehbar“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die gestrige Entscheidung der Landesregierung bezeichnet, der Landesschülervertretung (LSV) zum 1. Mai die Verwaltung von Projektmitteln zu entziehen. Seit 40 Jahren verwalte die LSV ihre Kasse selbst, wie andere Verbände auch. Nun verlagere Kultusminister Lorz sehr kurzfristig den…

(LPP) Umfassende und schnellste Aufklärung zum Stand der Verhandlungen zwischen Regierung und der Investoren-Firma „German Brands“  über einen Einstieg bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen hat heute der Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, gefordert. In einem Schreiben an Sachsens Finanzminister Georg Unland bezieht sich Dulig auf einen Bericht…

(LPP) Beim Besuch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Rheinland-Pfalz standen die Themen Ausbildung von Nachwuchskräften und die Fachkräftesicherung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und alternsgerechtes Arbeiten im Mittelpunkt. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Arbeitsminister Alexander Schweitzer besuchte sie das Unternehmen BASF in Ludwigshafen und das Jugendwerk St. Josef in…

(LPP) Der Landesausschuss der Christdemokraten beschloss am Freitag in der Akademie des Sports in Hannover einstimmig, die Wahlzeit der Bürgermeister und Landräte wieder auf acht Jahre zu verlängern. Rot-Grün hatte 2013 mit ihrer Einstimmen-Mehrheit gegen breiten Widerstand der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Opposition beschlossen, dass die Hauptverwaltungsbeamten nur noch für…

(LPP) Die Jusos Baden-Württemberg fordern den Innenminister Reinhold Gall auf, die Einführung von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt schnell umzusetzen.„Die Beratungsstellen sind ein wesentlicher Bestandteil der Aufklärung und Bekämpfung rechtsextremer Gewalt“ sagt der Landesvorsitzende der Südwest-Jusos Markus Herrera Torrez. „Um den Opfern ein adäquates Beratungs- und Unterstützungsangebot zu bieten, müssen…

(LPP) „Das ist eine gute Nachricht für die kommunalen Kulturträger und für die Thüringer Kulturlandschaft insgesamt.“ Mit diesen Worten reagiert Hans-Jürgen Döring, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die heutige Ankündigung des Bildungsministeriums zum Kulturlastenausgleich 2014. Erneut erhalten in diesem Jahr 15 Städte und 3 Landkreise eine zusätzliche Landesförderung für ihr…

(LPP) Nicht selten müssen wir uns fragen lassen, warum die Bayernpartei eigentlich zur Europawahl antritt. Was will eine Partei, die sich schon dem Namen nach, aber vor allem durch ihr ausdrückliches Programm und die alltägliche Arbeit ihrer Mandatsträger ganz dem Freistaat Bayern und seinen Interessen verschrieben hat, denn in Europa?Zum…

(LPP) Justizministerin Uta-Maria Kuder lobt am 20. Jahrestag des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in M-V das Engagement: „Fester Bestandteil unseres Lebens“„Toleranz und Akzeptanz in Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich sehr deutlich in der religiösen Vielfalt. Im Miteinander der Glaubensgruppen haben sich auch wieder die jüdischen Gemeinden etabliert. Mehr als 1.600 Juden haben…