LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Piratenpartei Saarland traf sich heute im Bürgerhaus Dudweiler zu ihrem ersten Parteitag in diesem Jahr. Der Parteitag stand ganz im Zeichen der Erweiterung des Programms. In seiner Eröffnungsrede vor ungefähr 50 Piraten betonte der Landesvorsitzende Jan Niklas Fingerle: "...es geht heute um Landespolitik!" In den ersten beiden Stunden wurden…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Als durchsichtigen Versuch, den Begriff Gerechtigkeit zu kapern, hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth die so genannte Seeheimer Erklärung der FDP gewertet.„Eher wird ein Wolf Vegetarier als die FDP eine Partei der Gerechtigkeit", sagte Roth am Sonntag in Wiesbaden.„Nahe am Abgrund versucht die ‚Partei der Besserverdienenden‘ und der Mövenpick-Steuererleichterung…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Mit 65 von 80 Stimmen wurde der Physiker und selbständige Softwareentwickler Wilm Schumacher (28) zum neuen Landesvorsitzenden der PIRATEN Thüringen gewählt.Der gebürtige Mecklenburger war von Mai 2011 bis April 2012 bereits Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland. Zuvor war er bereits Generalsekretär im Landesverband Thüringen.Zu seinem Zielen in den nächsten Monaten…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Wurde Bayerns Sozialministerin bei ihrem Besuch in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg von Asylbewerbern bedrängt, die die unterfränkische Abgeordnete der Landtagsgrünen, Simone Tolle, eigens „zusammengetrommelt“ hatte? „So ein Schmarrn“, reagiert Tolle auf entsprechende Vorhaltungen Haderthauers. „Die Darstellung in der heutigen Pressemitteilung des Sozialministeriums ist einfach grundfalsch und heuchlerisch.“Simone Tolle hält fest:…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Im Rahmen der Meisterehrung des Behinderten- und Rehabilitationssport-Verbandes Rheinland-Pfalz (BSV) hat Innenstaatssekretärin Heike Raab heute 45 rheinland-pfälzische Behindertensportlerinnen und -sportler aus elf verschiedenen Disziplinen für ihre sportlichen Leistungen bei Deutschen Meisterschaften, Weltmeisterschaften und den Paralympischen Spielen in London des vergangenen Jahres geehrt. Staatssekretärin Raab sagte: „Die Landesregierung ist auf…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat am Freitag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der schulischen Inklusion in Hessen (GENESIS) vorgestellt. „Mit dem Gesetzentwurf macht die SPD-Fraktion ernst mit der Inklusion von Kindern mit Behinderung an hessischen Schulen. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig. Kernpunkte…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, es trifft die große Mehrheit der braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Lande. Daher ist es richtig, konsequent dagegen vorzugehen.Es wäre allerdings gut, wenn die Landesregierung sich endlich dazu durchringen könnte, allen schwarzen Schafen das Handwerk zu legen, indem man über Steuerabkommen dafür sorgt, dass…
Freigegeben in Baden-Württemberg
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