LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bei der Eröffnung des "Salon International de l'Agriculture de Meknès" (SIAM), der größten Landwirtschaftsmesse Nordafrikas in Meknès, hat sich Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, über die gute deutsch-marokkanische Agrarkooperation informiert.Teil dieser guten Zusammenarbeit ist, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) kleinen und mittleren Unternehmen der deutschen Agrarwirtschaft im Rahmen seines Auslandsmesseprogramms die Gelegenheit bietet, sich beim SIAM am Gemeinschaftsstand unter dem Logo "Made in Germany" zu präsentieren. Der von der marokkanischen Regierung in Kraft gesetzte "Grüne Plan Marokkos", der der Modernisierung des Agrarsektors Marokkos (Landtechnik, Tierhaltung und Bewässerung) mit staatlicher Hilfe dienen…

(LPP) Die Leitung von weiterführenden Schulen im Freistaat Bayern ist fest in der Hand von Männern. Das hat eine Anfrage der SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Dr. Simone Strohmayr an die Bayerische Staatsregierung ergeben. Demnach sind von 315 Schulleiterstellen an Gymnasien nur 61 (19,4 Prozent) mit Frauen besetzt. An den Realschulen beträgt der Anteil…

(LPP) Even experienced divers are saying they have never had to work in the conditions they are experiencing as they salvage bodies from the wreck of the Sewol ferry in South Korea. With visibility hardly extending beyond their reach the divers are having to contend with a maze of corridors and cabins, often only finding a trapped body, most often that of a child, when it looms out of the dark and bumps into their face masks.It is heartbreaking work, and the heartbreak continues as the bodies are brought ashore and waiting relatives have their remaining crumbs of hope crushed.…

(LPP) Die FDP-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf Bewegung in die Debatte um das Dauerärgernis Straßenausbaubeiträge bringen. Am heutigen Tag (23. April 2014)  haben die Liberalen einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie den Städten und Gemeinden in Thüringen praktisch freistellen wollen, ob sie Beiträge ziehen oder nicht. „Das stärkt Freiheit und…

(LPP) DIE LINKE ist in Bochum in allen 33 Bochumer Wahlkreisen zugelassen. Auch die Listenvorschläge der sechs Bezirksvertretungen in Bochum sowie die Wahlvorschläge der Reserveliste für den Rat der Stadt Bochum sind zugelassen. Dies erklärte das Wahlbüro der Stadt Bochum gestern auf der Wahlausschusssitzung und empfahl den Ausschussmitgliedern die Zustimmung.„Ich…

(LPP) Wenn sich das Bundesverwaltungsgericht in Sachen Religion auf entsprechende Paragraphen des Grundgesetzes zurück zieht, weil eine Mutter Ethik- statt Religionsunterricht für ihre Kinder bei staatlichen Schulen einfordert, bleibt festzustellen, dass auch unser gutes, altes Grundgesetz nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat, in dem es die…

(LPP) Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßte zwei Vertreter des Verbands der Wirtschaft Thüringen e. V. (VWT) als Gäste in der Fraktionssitzung. Der Präsident des Verbandes, Herr Hartmut Koch und der Hauptgeschäftsführer, Herr Stephan Fauth sprachen mit den Abgeordneten zu den Themen Fachkräftesicherung und Tarifbindung in Thüringen.Verbandspräsident Koch zeigte sich…

(LPP) Angesichts des aktuellen Falls von Fleischbetrug unter dem Qualitätssiegel „Neuland“ hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Landwirtschaftsminister Meyer aufgefordert, seine Schwarz-Weiß-Malerei im Umgang mit Lebensmittelskandalen zu beenden. „Der Verbraucher erwartet zu Recht, dass Niedersachsens Landwirtschaftsminister der gesamten Lebensmittelbranche unvoreingenommen begegnet und nicht nach politischem Gusto zwischen den…

(LPP) Künftig soll die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU vereinfacht und besser durchgesetzt werden. Dazu Nadja Hirsch (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses:„Als Liberale begrüßen wir den Binnenmarkt und die Mobilität von Arbeitnehmern. Die Entsendung von Arbeitnehmern ist hier ein wichtiger Aspekt. Allerdings dürfen dabei entsendete Arbeitnehmer nicht unter Ausbeutung,…

(LPP) Andrea Rugbarth, Agrarexpertin der SPD-Fraktion, zum heute vorgestellten agrarpolitischen Konzept des Senats: "In Hamburg werden mit Wirtschaftspolitik in der Regel andere Themen verbunden als die Landwirtschaft. Dabei sprechen wir hier über eine der ältesten Kulturlandschaften Norddeutschlands. Immerhin werden ungefähr ein Fünftel der Hamburger Fläche landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt. Ich…