LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen reagierten kritisch auf die Veröffentlichung der Nebenjobs der Mitglieder der rot-grünen Landesregierung. "Hahn-, Nürburgring- und FCK-Affäre scheinen Rot-Grün nicht auszulasten", stellte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing fest.Er betonte, dass es seiner Partei nicht darum gehe, eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen, aber die…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt in den Jahren 2014 und 2015 neben der regulären Förderung der Ernst Barlach Stiftung Güstrow den Ankauf von weiteren Kunstwerken des Künstlers Ernst Barlach. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur finanziert das Vorhaben der Güstrower Stiftung in den beiden Jahren mit jeweils 40.000 Euro.„Nicht…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat heute dem Landesvorstand vorgeschlagen, die Karlsruher Landtagsabgeordnete Katrin Schütz als neue Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg zu berufen. Präsidium und Landesvorstand der Landespartei begrüßten diesen Vorschlag einstimmig.Die 47-jährige Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe II war nach ihrer Lehre im Handwerk Geschäftsführerin eines mittelständischen Einzelhandelsunternehmens. Seit 2006…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Die Landtags-Grünen üben scharfe Kritik an den teils offenen, teils versteckten Drohungen seitens der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, den Obersten Rechnungshof (ORH) umzusiedeln. „Behördenverlagerungen als strukturpolitische Maßnahmen sind schon armselig“, stellt Fraktionschef Ludwig Hartmann fest, „wenn sie jetzt aber auch noch als Strafmaßnahmen missbraucht werden sollen, ist…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linken Szene und Polizisten während einer Abschiebung in Göttingen am Donnerstag beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung im Innenausschuss. Der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Fraktion, Ansgar Focke, erklärt: „Erneut entpuppt sich der von der Landesregierung angekündigte Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik als…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger hat die große Unterstützung der Initiative Thüringens und Hessens gegen Kinderpornographie im Bundesrat begrüßt. „Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass zwischen den Bundesländern ein breiter Konsens darüber besteht, den Kinder- und Jugendschutz hier entscheidend zu verbessern“, sagte Poppenhäger heute nach der Sitzung des Bundesrates in Berlin. Das…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Martin Stümpfig: „Jahrelanges Grünes Bemühen, den weiteren Ausbau der Atomkraft in Tschechien zu stoppen, hat sich gelohnt“ Der tschechische Stromversorger CEZ hat heute das Ausschreibungsverfahren für zwei neue Reaktorblöcke in Temelin abgebrochen. Damit sind die Neubaupläne für diese beiden Reaktoren zunächst vom Tisch. Dieser Entscheidung war eine Erklärung der tschechischen…
Freigegeben in Bayern
(LPP) In der Diskussion um die Ausgestaltung der sogenannten Rente mit 63 warnt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Saar, Bernd Wegner, vor nachteiligen Beschäftigungseffekten für den Mittelstand. Laut einer jüngst veröffentlichte Studie der Baumann Unternehmensberatung sind von der geplanten Regelung, bereits zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml begrüßt den Vorstoß der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, für einen besseren Schutz von Jugendlichen vor E-Zigaretten und E-Shishas. Huml betonte am Donnerstag in München: "Das große Problem bei E-Shishas besteht darin, dass es keine gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhaltsstoffen gibt. Auf dem Markt gibt…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Trotz massiver Proteste aus der Wissenschaftslandschaft, von der Wirtschaft und den Studierenden hat Rot-Grün heute das umstrittene Hochschulgesetz ins Parlament eingebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Angela Freimuth:„Die Hochschulen haben die Freiheiten des Hochschulfreiheitsgesetzes sehr verantwortungsvoll und erfolgreich genutzt. Sie haben den doppelten Abiturjahrgang…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen

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