LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) erklärt anlässlich des 69. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora: „Wir gedenken heute der Menschen, die durch den nationalsozialistischen Terror zwischen 1933 und 1945 ums Lebens gekommen sind. Rassenwahn und menschenverachtende Behandlung gipfelten vor allem in den unbeschreiblichen Zuständen der vielen Konzentrationslager. Politische…

(LPP) „Die Schulpolitik der Landesregierung bringt eine ganze Schülergeneration in Gefahr“, warnte heute die die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franka Hitzing, in der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. „Die aktuelle Umfrage der Landesschülervertretung zeigt, wie prekär die Situation an den Thüringer Schulen ist.“ Die Schüler hatten alle nicht ordnungsgemäß erteilten…

// (LPP) „Die CDU will die Weichen richtig stellen, damit die Ländlichen Räume auch zukünftig von der Energiewende profitieren“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Auf dem Bundesparteitag der CDU am Samstag (5. April 2014) wurde ein entsprechender Antrag aus der CDU Baden-Württemberg einstimmig beschlossen. „Dies ist eine wichtige Zielvorgabe für…

// (LPP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) in ihrer Kritik an der schwarzen Haushaltspolitik bestätigt. „Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, schafft es Söder nicht, mit den Einnahmen auszukommen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Das negative Finanzierungssaldo soll mit dem Nachtragshaushalt…

// (LPP) Bereits zum sechsten Mal findet in Nordrhein-Westfalen ein landesweiter Blitzmarathon statt. 3500 Polizisten und 300 kommunale Mitarbeiter sollen dann erneut 24 Stunden lang Tempokontrollen durchführen. Zum ersten Mal waren im Vorfeld der Aktion die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, so genannte „Wutpunkte“ zu benennen, Stellen an denen sie sich…

// (LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat Forderungen nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zurückgewiesen, wie sie nach der geringen Beteiligung an der Wahl der Integrationsbeiräte aufgekommen sind. Roland Theis: „Staatsbürgerliche Rechte wie das Wahlrecht sind kein Mittel, um Integration zu erleichtern, sondern markieren den Abschluss…

// (LPP) „Mit dem neuen bayerischen Kulturlandschaftsprogramm werden viele aktuelle Anliegen der Landwirtschaft, des Naturschutzes und des Gewässerschutzes aufgegriffen und gelöst.“ Mit diesen Worten begrüßte Angelika Schorer, die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den von Staatsminister Helmut Brunner vorgestellten Entwurf zur Ausgestaltung des Bayerischen Kulturlandschaftsprogrammes in der neuen…

// (LPP) Der aktuelle Fall von Suada D. – die taz berichtete – zeigt erneut, wie drängend und notwendig es ist, das humanitäre Bleiberecht zu stärken und den Kommunen Rechtssicherheit zu geben. An einem entsprechenden Erlass arbeitet derzeit das Niedersächsische Innenministerium.Das sagen die Grünen - Filiz Polat, flüchtlingspolitische Sprecherin„Das humanitäre…

// (LPP) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert vom Bund eine verlässliche Finanzierung der Krankenhaus-Betriebskosten. Huml betonte am Freitag anlässlich des Festakts zum Abschluss des achten Bauabschnitts am Klinikum Ebersberg: "Wenn die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen schreibt, liegt der Fehler im System. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Krankenhausfinanzen. Hier ist…

// (LPP) "Wir fühlen uns durch die heutige Positionierung des Deutschen Richterbunds in unserer Auffassung bestätigt, dass das Weisungsrecht der Justizministerien auf die Staatsanwaltschaften begrenzt werden muss", sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. Der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank hat heute zum Abschluss des deutschen Richter- und…