LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche Reformvorschläge für das Hartz-IV-System ausarbeiten soll. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm: „Wenn es Veränderungen zum Positiven geben soll, dann hätten gerade…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Aus aktuellem Anlass warnt Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung vor fingierten Kostenrechnungen mit dem Absender "Verwaltung für Handel & Gewerberegister,  30381 Deutschland" oder ähnlichen irreführenden, aber offiziell anmutenden Zahlungsaufforderungen. Betroffen sind vor allem Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren, in dem gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen im Internet oder der Presse…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.  Wie anders lässt sich die Weigerung des…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Zu Plänen des Bildungsministeriums, die Mittel für die Kooperation von Kindergärten und Grundschulen in Bayern im nächsten Jahr um rund 45 Prozent zu kürzen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtag-Grünen, Thomas Gehring:„Minister Spaenle führt sein eigenes Credo, die Übergänge zwischen den Bildungssystemen zu optimieren, ad absurdum und macht sich…
Freigegeben in Bayern
(LPP) 57,3 Prozent der Studierenden in den Rechtswissenschaften sind Frauen. Ausgebildet werden sie allerdings von überwiegend männlichen Professoren. Der Frauenanteil bei Jura-Professuren in Bayern beträgt gerade einmal neun Prozent. „Bei einem solchen Missverhältnis in einem geisteswissenschaftlichen Studienbereich müssen die Ursachen hausgemacht sein“, zielen die Vorwürfe der gleichstellungs- und hochschulpolitischen Sprecherin…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen liegt konstant bei 22 Prozent. „Wer will, dass für gleiche Arbeit gleichwertiger Lohn bezahlt wird, muss auch auf Transparenz setzen“, betonte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb. Die Bundesregierung  müsse zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der Unternehmen mit mehr als 500…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) "Wenn es stimmt, dass unter der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung in Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers Frank Walter Steinmeier (SPD) der Bundesnachrichtendienst Rohdaten eines deutschen Internetknotens an die NSA geliefert hat, dann ist Steinmeier als Minister untragbar", kommentierte der Thüringer FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner Medienberichte. Geradezu unverfroren sei die fadenscheinige Behauptung, man…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, fordert einen Aktionsplan gegen Altersarmut im Saarland. Anlass sind neueste Daten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach hat sich die Zahl der Über-65-Jährigen, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind,…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Die FDP-Fraktion fordert Schulministerin Löhrmann auf, endlich Transparenz über den Unterrichtsausfall in NRW herzustellen. „Seit vier Jahren gibt es keine landesweite Erhebung mehr. Unterrichtsausfall und dessen Folgen für die Schüler wird jedoch nicht dadurch geringer, dass keine sachgerechte Analyse vorgenommen wird“, kritisiert Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Sehr kritisch sieht der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger die gestern bekannt gewordenen Planungen der Staatsregierung für den Lehrerberuf: „Ohne auch nur irgendein Konzept vorzulegen, wie man eigentlich den Zugang zum Lehramts-Referendariat in Bayern beschränken möchte, ist die Ankündigung der Staatsregierung fahrlässig und führt nur zu…
Freigegeben in Bayern
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