LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister politische Instrumentalisierung der Atomaufsicht vor. „Es ist originäre Aufgabe des Umweltministeriums über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu wachen – und zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Couleur oder persönlichen Erwägungen. Der Umweltminister selbst habe die hohen…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Seit Inkrafttreten der Gesetze zur „Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ wurden im Saarland seit 2012 insgesamt 419 Anerkennungen ausgesprochen. „Mit dem Anerkennungsgesetz hat die Saarländische Landesregierung für landesrechtlich geregelte Berufe einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit einem deutschen Referenzberuf geschaffen“,…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Kommunalfinanzen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In erstaunlicher Geschwindigkeit haben die Grünen es geschafft, die FDP als handzahme Mehrheitsbeschafferin zu ersetzen. Anders ist nicht zu erklären, dass die Grünen heute Anträge zustimmen, die den…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Als beunruhigend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, die Entwicklung bei den Krankenständen der Lehrer. "Betrachtet man die Antworten der Landesregierung auf mehrere kleine Anfragen in den letzten Jahren (Drs. Nr. 3193/7339/8272), so ist festzustellen, dass der Krankenstand jährlich steigt, so beispielsweise zwischen 2010 und 2013 um…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten vor dem Landtag ein wichtiges Zeichen für die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Demokratie. "Junge Soldatinnen und Soldaten gehen ins Ausland und riskieren ihr Leben für unsere Demokratie und unsere Werte", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Seit März 2014 kann jeder die aktuellen Zahlen über die berufliche Zuordnung unserer Abgeordneten in der Statistik vom Deutschen Bundestag nachlesen - Die 'Politik für Deutschland in Europa - PDE'  hat sich die Mühe gemacht...: Von den 631 Damen und Herren gehören im weitesten Sinn 296 zum Öffentlichen Dienst;…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) „In der CDU-Landtagsfraktion herrscht Einigkeit darüber, dass ein Großteil der so genannten ‚BAföG-Millionen‘ für die Stärkung der Bildung und hier insbesondere der Hochschulen verwendet werden sollen, so, wie es zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart wurde“, erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, am Rande der Klausurtagung…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Das Statistische Landesamt teilt mit: Im ersten Quartal des Jahres 2014 stiegen die Exporte des Landes Bremen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf mehr als 4,1 Milliarden Euro. Dieser kräftige Anstieg konzentrierte sich vorrangig auf Ausfuhren in andere EU-Länder, die Steigerung betrug mehr als ein Drittel auf…
Freigegeben in Bremen
(LPP) Die Umsetzung der bisherigen Verabredungen aus dem Bündnis für Wohnen greifen. Davon konnten sich gestern (23. Juni) die über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bündnisses bei einer Sitzung im Bremer Rathaus überzeugen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Auf einer guten Grundlage können wir offensiv nach vorne schauen. Wir werden ein weiteres…
Freigegeben in Bremen

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