LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die heute von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie zu Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen weist aus, dass Befürchtungen über negative Beschäftigungseffekte eines allgemein verbindlichen Mindestlohns aus der Luft gegriffen sind. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ)…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Im Rahmen ihrer Klausurtagung kamen die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern heute auch zu einer Arbeitssitzung mit ihren Kollegen der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zusammen.Ein zentrales Thema der Beratung war die anstehende Pflegereform sowie die mit dem demographischen Wandel einhergehenden Herausforderung im Bereich der Pflege.In einem kurzen einführenden Vortrag hob…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert das am Wochenende vom Kultusministerium ausgelöste Informationswirrwarr um die Klassenfahrten niedersächsischer Schulen. „Wer in Niedersachsen derzeit eine Klassenfahrt plant, hat es wirklich nicht leicht. Erst erklären Lehrkräfte einen Klassenfahrtboykott aus Protest gegen die verordnete Mehrarbeit. Dann sollen in Einzelfällen Eltern einspringen…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht in der derzeitigen restriktiven Auslegung der Arbeitsschutzbestimmungen zum „Sozialen Tag“ der Initiative „Schüler Helfen Leben“ durch das Bildungsministerium eine Blamage für deren Schirmherrn Ministerpräsident Torsten Albig: „Vor nicht einmal zwei Wochen hat Albig die Initiatoren besucht, ein Unterstützervideo posten lassen…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Medienberichten zufolge soll im Schuljahr 2014/15 an zwei Hamburger Schulen das bundesweit erste Pilotprojekt zu einem interreligiösen gemeinsamen Religionsunterrichts starten. Am heutigen Montag entscheidet eine gemischte Kommission mit Vertretern der Schulbehörde und islamischer Vereine über die Freigabe der Lehrpläne für den künftigen Religionsunterricht in Hamburg. Dazu erklärt Karin Prien,…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich besorgt über die chronische Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen. Der Landesrechnungshof zeichnete in seinem Kommunalbericht 2014 ein drastisches Bild der kommunalen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz. "Wenn die rot-grüne Landesregierung es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, die kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen, ist das nichts anderes als politisches…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die geplante Kürzung beim Öffentlichen Personennahverkehr. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet hier der Rotstift angesetzt werden soll. Hier zeigen sich wieder einmal die Folgen einer verfehlten Politik der letzten Jahre. Es wird das Saarland…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Anlässlich der Meldung über die Abwicklung des Anti-Linksextremismus-Programms durch das sozialdemokratisch geführte Familienministerium erklären der Bundesvorsitzender der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der gesellschaftspolitische Sprecher, Nicolas Sölter:„Alle Formen des politischen Extremismus stellen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Entsprechend gilt es, diese realen Bedrohungen zu bekämpfen und…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Zu den im Herbst beginnenden Tests für den Versichertenstammdatenabgleich der elektronischen Gesundheitskarte in Bayern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bayern Dr. Jan Dunker: „In Anbetracht der Erfahrungen, die wir in Deutschland mit der Datenspionage der NSA machen mussten, sollte auch die elektronische Gesundheitskarte erneut kritisch bewertet werden. Man…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat mit der Geschäftsleitung der bedeutenden Spezialchemieherstellers Chemische Fabrik Budenheim KG den Dialog aufgenommen. Zum Abschluss der Gespräche mit der Geschäftsleitung, Dr. Harald Schaub und Dr. Jürgen Kulpe, stellte sie fest: „Tradition und Innovation verbinden sich in Budenheim aufs Beste. Mit der Chemischen Fabrik Budenheim hat…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz

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