LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Gesetzesnovelle bringt bessere Möglichkeiten zur Förderung von sozialem Wohnungsbau auch für Studierende, Eigentumsförderung und Barrierefreiheit“Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf [1] zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen vor (Drs. 19/514). „Diese Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt für eine…
Freigegeben in Hessen
(LPP) „In der Bildungspolitik kann man unterschiedliche Auffassungen haben und sich darüber in der Sache auseinandersetzen. Aber was Herr Mohring hier anbietet, ist unter jedem Niveau und eine Entgleisung der besonderen Art. Sie zeigt, wie tief die CDU gesunken ist.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg auf die Äußerungen…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Auf dem 29. Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam wurde am Samstag das Regierungsprogramm der CDU einstimmig von den Delegierten angenommen. Das Programm war in den vergangenen Monaten in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Bürgern und Parteimitgliedern erarbeitet worden und trägt den Titel - Brandenburg.Besser.Machen.Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag reagiert mit Unverständnis darauf, dass die französische Regierung eine vermeintliche Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke von 60 auf 40 Jahre im Zuge des neuen Energiegesetzes jetzt als Erfolg feiert. Die energiepolitische  Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Offensichtlich hat man vergessen, dass ein zentrales Wahlversprechen der französischen Sozialisten…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Der Landtag debattiert über den Antrag „Stark III-Förderkriterien entsprechend aktueller Entwicklungen bei der Schulnetzplanung überarbeiten“. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Abgeordneter aus der Altmark:„In einem Land, welches zu über 90 Prozent aus ländlichem Raum besteht, ist es grundsätzlich richtig, dass wir uns eine kleinteilige Grundschullandschaft…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Am Freitag haben die Landtagsabgeordneten Jürgen Suhr und Johannes Saalfeld (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Claudia Müller und Andreas Katz, beim Landesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft eingereicht. Konkret richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen, den beruflichen Schülern, ihren Lehrkräften und Eltern bei der Zeugnisvergabe in Schleswig heute (20. Juni 2014) Sand in die Augen zu streuen: „Die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen liegt bei 88 Prozent. Die Landesregierung…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Die Frage nach Sicherung und Ausgestaltung kultureller Teilhabe stand im Vordergrund einer von der Linksfraktion und dem Kommunalpolitischen Forum veranstalteten zweitägigen Kulturkonferenz unter dem Titel „KULTUR (mit Plan) FÖRDERN“ in Apfelstädt.Gemeinsam mit Kulturakteuren, Politikern und Interessierten wurden die Voraussetzungen für ein Kulturfördergesetz diskutiert. „Allerdings kann ein Kulturfördergesetz allein keine…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Entscheidung von Umweltminister Wenzel, das KKW Grohnde nach erfolgter Revision nicht wieder anzufahren, kritisiert: „Es ist fragwürdig, dass Wenzel ein Genehmigungsverfahren aufgrund eines vagen und schwach fundierten Hinweises stoppt, obwohl die eigenen Fachleute und mehrere unabhängige Gutachter keinerlei Bedenken gegen das Wiederanfahren haben." Für…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Der wissenschafts- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, geht davon aus, dass die Bernburger Erklärung vereinbarungsgemäß umgesetzt wird. Es dürfe keine Tricks geben, damit die mit den Rektoren vereinbarten strukturellen Ziele möglichst schnell erreicht würden. Wenn sich alle an die Absprachen hielten, dann müsste…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt

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