LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Diskussion um die Haltung der CDU zum Pumpspeicher Schmalwasser erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin Franka Hitzing: "Nur die FDP hat sich von Anfang an eindeutig gegen das Projekt Schmalwasser ausgesprochen. Ein derartig gravierender Eingriff in den sensiblen Naturraum am Rennsteig ist nicht zu vertreten."…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Der Landtag berät das Thema präventiver Jugendmedienschutz. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:„Für uns ist klar: Meinungs- und Pressefreiheit finden ihre Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend. Deswegen ist mit der CDU-Fraktion ein Verzicht auf den…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) „Wir sehen in diesem System zur Reduzierung von Wirbelschleppen ein großes Potential. Es wird nicht nur mögliche Schäden an Gebäuden und Gefahren für Flugzeuge reduzieren können – es wird auch die Kapazitäten bei gleichbleibender Infrastruktur am Flughafen Frankfurt erhöhen können. Damit unmittelbar verbunden sind die Arbeitsplätze am Standort.Die spannenden…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die rot-grüne Bildungsoffensive zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nach Ansicht von FDP-Bildungsexperte Björn Försterling nichts anderes als ein „Rohrkrepierer“. „Nur jede dreißigste Schule und nur jede zehnte Halbtagsschule in Niedersachsen macht sich auf den Weg in die Zukunftsoffensive Bildung der Kultusministerin. Nur 18 von bisher 1600 Ganztagsschulen nehmen die…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant, Ende 2014 den Allgemeinen Sozialen Dienst St. Pauli in der Simon-von-Utrecht-Straße zu schließen und das Dienstgebäude Klosterwall zu verlegen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben.Mehmet Yildiz, kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert das Vorhaben, die…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die Zahl der Berufsschüler in den Altenpflegeberufen ist in Thüringen in den vergangenen Jahren sichtbar gestiegen. „Angesichts unserer immer älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an gut qualifizierten Fachkräften in der Gesundheits- und Altenpflege. Die Thüringer Berufsschulen leisten einen wichtigen Beitrag bei der Lösung dieser Zukunftsaufgabe. Ihre Ausbildung trägt…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Zur aktuellen Debatte um die Forderung von CDU-Bundesvize und Landesvorsitzenden Strobl, dass man das Sichern von Fenstern und Türen umfassend von der Steuer absetzen können sollte und der Kritik von Herrn Kühn, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Statt wohlfeiler Pläne ist beim Thema Einbrüche gerade…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) In seiner Rede zu TOP 27 (Übernahme der Schulden des UKSH) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Wir wissen es alle: Die finanzielle Situation des UKSH ist dramatisch. Mittlerweile sind beim Uniklinikum Verbindlichkeiten in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro aufgelaufen. Diese schwierige…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Spiegel-online hat Dokumente aus dem Archiv Edward Snowdens ausgewertet und zahlreiche neue, brisante Informationen veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass US-Geheimdienste und deutsche Behörden teils eng zusammenarbeiten und dass Einrichtungen in Hessen bei der Massenüberwachung und Planung und Durchführung von Straftaten eine zentrale Rolle spielen. Dazu erklärt Ulrich Wilken,…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die SPD hat in der Bürgerschaft den Antrag der CDU abgelehnt, die Autoren des Wissenschaftsappells „In Sorge um Hamburg“, Bürgermeister a.D. von Dohnanyi (SPD) und die ehemaligen Senatoren Wolfgang Peiner (CDU) und Willfried Maier (Grüne) in den Wissenschaftsausschuss zur gemeinsamen Anhörung einzuladen. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen wurde der…
Freigegeben in Hamburg

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