LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen besseren Schutz des Trink- und Grundwassers vor Einträgen aus der Landwirtschaft. „Die Aufhebung von Trinkwasserschutzgebieten und die viel zu hohen Nitratwerte in  Grundwasser- und Trinkwassermessstellen sind alarmierend“, sagt der umweltpolitische Sprecher Dr. Frank Augsten. „Unsere Wasserressourcen sind ein hohes Gut, die besser…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Thomas Wansch, Abgeordneter der Region erklären zur bevorstehenden parlamentarischen zweiten Beratung des CDU-Antrages zur finanziellen Zukunft des 1. FC Kaiserslautern:"Wir fordern die CDU-Landtagsfraktion auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Nachdem sie selbst erkannt haben, dass es bei diesem Thema verfehlt war,…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Zu den geheimen Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Die Europäische Union muss ein Projekt für uns Bürger sein und nicht eine bessere Möglichkeit zum Ausverkauf von Demokratie, Bürgerrechten und Datenschutz. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Geheimverhandlungen zwischen…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Die chinesische Kartellbehörde hat die geplante Fusion der drei weltweit größten Reedereien Maersk, MSC und CMA CGM (P3) untersagt. Das hat erhebliche Folgen für die deutschen Seehäfen. Die CDU fordert daher, diese Gelegenheit zu nutzen, um eine engere Zusammenarbeit der Häfen in Hamburg und Wilhelmshaven zu prüfen. Dazu erklärt…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen vor einer Stigmatisierung der Kammern gewarnt. Die Kammern im Land erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind Träger der Aus- und Weiterbildung, sie koordinieren die Außenwirtschaftsaktivitäten, sie beraten Unternehmensgründer bei ihren ersten Gehversuchen, sie bestellen Sachverständige…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) In seiner Rede zu TOP 32, 38 und 61 (Verfassungsschutzbericht sowie Anträge zum Verfassungsschutz) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Der Verfassungsschutz ist für die Verteidigung unserer Freiheit und der Demokratie von essentieller Bedeutung. Selbst wenn Schleswig-Holstein kein nationaler oder internationaler Hotspot für Extremisten jedweder religiösen oder…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Vor dem Hintergrund der aktuellen Presseberichterstattung zu einer Außenstelle des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz informierte sich die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) heute nach einer Sondersitzung vor Ort. Das Gremium nahm die Räumlichkeiten in der Erfurter Häßlerstraße in Augenschein und ließ sich von der Landesregierung erneut zu den Umständen der Einrichtung…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Zu den Kürzungen der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt der FDP-Bildungspolitiker Dr. Magnus Buhlert: "Die Schulbildung eines Kindes oder Jugendlichen an Privatschulen ist für Bremen günstiger als die an städtischen Schulen. Bremen könnte es sich gar nicht leisten, die Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen zu unterrichten."…
Freigegeben in Bremen
(LPP) Hamburg bleibt noch für mindestens zehn Jahre Aktionär bei Hapag-Lloyd. Die städtische Gesellschaft HGV muss bis mindestens 2024 rund ein Viertel ihrer Anteile behalten. Sollte darüber hinaus ein Börsengang in den Jahren 2015 und 2016 nicht möglich sein, kann der Senat ein weiteres finanzielles Engagement der Stadt nicht ausschließen.…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Wir bedanken uns an dieser Stelle für den ausführlichen Bericht. Natürlich begrüßen wir die Arbeit des Verfassungsschutzes. Mit dem Verfassungsschutz ist das aber so eine Sache. Wir müssen aufpassen, dass wir von ihm nicht zu viel verlangen oder erhoffen. Ein Verfassungsschutz kann sicherlich kein alleiniger Garant von Freiheit und…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

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