LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt. Damit sollte die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern auch der allgemeinen Prüfung durch den Landesrechnungshof unterliegen. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) DIE LINKE Niedersachsen fordert das niedersächsische Umweltministerium auf, das seit April dieses Jahres abgeschaltete Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln sofort stilllegen zu lassen. „Das AKW Grohnde ist gerade in den letzten Monaten durch eine ganze Reihe von gravierenden Sicherheitsmängeln in die Schlagzeilen geraten“, erklärte dazu der Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn.…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) „Mit den heute geäußerten Vorwürfen, will die CDU-Fraktion von ihrem mehr als fragwürdigen Handeln ablenken und versucht nun, uns den schwarzen Peter zuzuspielen. Doch auf solche Spielereien lassen wir uns gar nicht erst ein“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, die Äußerungen von CDU-Politiker Volker Emde.„Die…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) In seiner Rede zu TOP 29 (Schaffung eines EU-Kommissars für nationale Minderheiten) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:„Die nationalen Minderheiten brauchen in der EU-Kommission eine Stimme. Dabei ist es letztlich egal, ob man in Brüssel ein Kommissionsmitglied ausschließlich für die Minderheitenpolitik einsetzt, oder ob einer der…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Gestern Abend hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“ den Jugendamtsleiter aus dem Bezirk Mitte, Dr. Peter Marquard, vernommen. Durch die Befragung wurde erneut deutlich, dass die Mitarbeiter der Jugendämter und des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) hohen Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind. Zudem wurde deutlich, dass durch häufig wechselnde Zuständigkeiten und schlechte…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Es wurde oft gesagt und trotzdem scheint es noch lange nicht überall angekommen zu sein: Investitionen in Bildung sind konkrete Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Mir persönlich fällt kaum etwas Nachhaltigeres ein, als die Finanzierung von Bildungsaufgaben. So schaffen wir konkrete Chancen und eröffnen unserer jungen Generation bessere…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Als "blanke Hölle" hat Gustl Mollath seine Zeit in der Psychiatrie beschrieben. Das prominente Justizopfer war zu Gast bei der Münchner FDP und diskutierte gemeinsam mit Experten über die notwendigen Konsequenzen aus seinem Fall. Mollath erklärte bei dieser Gelegenheit seine Unterstützung für das Volksbegehren, mit dem die FDP Bayerns…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die mangelnde Bereitschaft vieler Caterer und Fast-Food-Ketten, öffentlich zu sagen, wie sie es mit dem Einsatz von Gentechnik bei Lebensmitteln halten. „Die überwiegende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Gentechnik ab“, so die verbraucher- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina  Feldmayer, „sie…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die Tierschutzsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Biedefeld, sorgt sich wegen des Verkaufs von Tieren in Baumärkten. Sie zweifelt an der fachlichen Eignung solcher Geschäfte für den korrekten Umgang mit lebenden Tieren und will deshalb mit einer parlamentarischen Anfrage das Thema auf die Tagesordnung der Landespolitik setzen.„Ich finde es unwürdig und…
Freigegeben in Bayern

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