LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert dem neuen Vorsitzenden der Norwegischen Arbeiterpartei Jonas Gahr Støre mit folgendem Schreiben:Zu Deiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Norwegischen Arbeiterpartei gratuliere ich Dir auch im Namen der SPD herzlich! Ich wünsche Dir alles Gute und viel Erfolg für Dein neues Amt, im Interesse Norwegens und unserer europäischen Zusammenarbeit.Du hast in Deiner langjährigen Tätigkeit in der norwegischen Politik zahlreiche sozialdemokratische Impulse gesetzt und wichtige Beiträge geleistet, die nicht nur für Norwegen, sondern auch für ganz Europa von Bedeutung sind. Als Berater von Gro Harlem Brundtland, als Außenminister und als Gesundheitsminister Norwegens hast Du großes Engagement…
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(LPP) Anlässlich der Abschiebung von drei afrikanischen Flüchtlingen von Frankfurt am Main per eigens gechartertem Flugzeug erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Was für ein unglaublicher Vorgang: Lampedusa-Flüchtlinge, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, werden per eigens gechartertem Flugzeug abgeschoben. Dieses Vorgehen ist nicht nur grausam…
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(LPP) Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, fürchtet eine Förderlücke bei den EU-Förderprogrammen. „Die Landesregierung ist bereits jetzt ein ganzes Jahr mit den Planungen im Verzug. Die Gelder der neuen Förderperiode stehen erst ab 2015 zur Verfügung während bereits jetzt die alten Mittel fast aufgebraucht sind“, erklärt der FDP-Fraktionsvize. Es sei…
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(LPP) Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, sieht in der deutlichen Kurswende von Kulturministerin Anke Spoorendonk beim Denkmalschutz deren Eingeständnis, sich völlig verrannt zu haben. „Wenn uns der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir sehen, ob sie tatsächlich die richtigen Konsequenzen aus der mehr als deutlichen Kritik zieht“,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Die LeiterInnen von Förderschulen in Niedersachsen werden um drei Stunden Unterrichtsverpflichtung entlastet, um die Unterstützung von inklusiven Schulen besser organisieren zu können."Das Kultusministerium setzt mit dieser Entscheidung einen wichtigen Akzent. FörderschulleiterInnen sind mit den Aufgaben für die Unterstützung der inklusiven Schulen stark belastet. Mit der Entlastung bei der Unterrichtsverpflichtung…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Anlässlich des vom Senator für Inneres vorgelegten Verfassungsschutzberichtes 2013 für das Land Bremen warnt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, vor der Verharmlosung links motivierter Straf- und Gewalttaten:„Wir haben in Bremen nach wie vor eine gewaltbereite linke Szene. Das bekommen insbesondere die Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt zu…
Freigegeben in Bremen
(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die bildungspolitische Sprecherin, Heike Franzen, erklärten heute (16. Juni 2014) zur Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen: „Der von uns geforderte Nachtragshaushalt ist dringend notwendig. Allerdings wird es mit SPD, GRÜNE und SSW zum neuen Schuljahr keine einzige zusätzliche Lehrerstelle an den Schulen geben. Bis…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Die Bürgerinitiative gegen übermäßige Lärmbelästigung am Sachsenring wird am Rande der Landtagssitzung am Mittwoch, dem 18. Juni 2014, 13:00 Uhr, im Bürgerfoyer (Neubau des Landtagsgebäudes) mehr als 1.200 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern an den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen,  Dietrich Gökelmann, übergeben. Die Unterschriften wurden vor allem in Hohenstein-Ernstthal,…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker warnt vor Horrorszenarien und Ideologie  in der klimapolitischen Strategie Niedersachsens. „Das Weltklima lässt sich von Menschen in Niedersachsen so gut wie gar nicht beeinflussen. Deutschland und Niedersachsen geben jedoch Milliarden Euro aus, um das Klima zu 'schützen'. Gleichzeitig fehlen in Niedersachsen Mittel für den Hochwasserschutz.…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) im Land Bremen soll künftig ihren zentralen Standort in der Alfred-Faust-Straße 15 haben. Das seit Jahren leerstehende Gebäude mit einer Gesamtfläche von knapp 4.800 Quadratmetern bietet Platz für rund 170 Flüchtlinge auf drei Etagen. In eine vierte Etage soll nach den derzeitigen Überlegungen…
Freigegeben in Bremen

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