LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die abenteuerlichen Behauptungen der CDU-Opposition im Fall des entflohenen Lingener Sexualstraftäters sind nicht mehr als Polemik, sagt die SPD-Rechtsexpertin Andrea Schröder-Ehlers: „Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Rechtsausschuss umfassend und detailliert informiert.“ Es sei richtig, dass bei dieser Unterrichtung deutlich geworden ist, dass Abläufe im Zusammenhang mit…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung von April bestätigt, wonach einzelne Regelungen im Kommunalwahlgesetz zur Gestaltung der Stimmzettel nicht zulässig waren und daher nicht angewandt werden durften. Die Stimmzettel wurden daraufhin in geänderter Form ausgegeben, so dass die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ordnungsgemäß und rechtssicher…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Mit Unverständnis reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die Einlassung des Finanzministers zur Verwaltungsmodernisierung. „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat Personal in der Verwaltung eingespart, um mehr Lehrer und Polizisten einstellen zu können. SPD und Grüne machen das Gegenteil: Landesbeauftragte und ihre Bürokratie, mehr Staatssekretäre, hochbezahlte Pressesprecher und…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende angesichts der Medienberichte auf NDR 1 Welle Nord über deutliche Kritik des Landeselternbeirates der Regionalschulen am Management der Zwangsumwandlung der 70 Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen erneutes Versagen in einem weiteren Themenfeldvorgeworfen: „Auch auf dieser Baustelle im Bildungsministerium herrscht Chaos. Was diese Ministerin…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zur Beschlussfassung des Bundesrates über das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:„Bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland hat die Bundesregierung die Empfehlungen der Länder weitgehend ignoriert. Leider ist das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz kein zustimmungspflichtiges Gesetz. Es bleibt den Ländern daher…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE fordert, in Übereinstimmung mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisation wie PRO ASYL, eine deutlich größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Zudem gilt: es ist kein Zeichen humanitärer Flüchtlings- und Asylpolitik,…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb fordert neue rechtliche Regelungen zu sogenannter NS-Raubkunst. „Wenn entzogenes Kulturgut NS-Opfern bzw. ihren Erben letztlich nicht zurückgegeben werden muss, entsteht der Eindruck, dass sich nationalsozialistisches Unrecht fortsetzt. Kurzum: Wir haben eine rechtlich unbefriedigende Situation“, sagte Kolb heute  im Bundesrat. Ein Schnellschuss sei aber…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat das heute vom Bundesrat beschlossene Rentenpaket als richtigen und wichtigen Schritt begrüßt. Sie kritisierte allerdings, „dass die ostdeutschen Mütter eine geringere Mütterrente bekommen. 25 Jahre nach der Wende darf es eine solche Ungleichbehandlung nicht mehr geben!“, sagte Kolb. Das Rentenpaket schaffe mit der…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Auf Initiative der CDU berät die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch über eine Stärkung unseres Hochschul- und Wissenschaftsstandorts. Die CDU fordert den Senat auf, die schon mehrfach angekündigten Leitlinien zur Hochschulentwicklung endlich vorzulegen. Der Antrag greift zudem den Appell "In Sorge um Hamburg" von Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Peiner…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) „Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, das Busbeschleunigungsprogramm sofort zu stoppen. Mehr als drei Viertel der Abstimmungsteilnehmer haben erkannt,  dass das Programm unsinnig ist. Offenbar sind sie schlauer als der Senat. Bürgermeister Scholz will immer noch nicht einsehen, dass damit nicht nur zig Millonen Euro verschwendet werden. Die zahlreichen…
Freigegeben in Hamburg

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version