LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum geplanten Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren Neues Asylrecht darf keine rechtsfreien Räume schaffen  In Umsetzung des Beschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 befindet sich derzeit ein Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren im Abstimmungsprozess innerhalb der Großen Koalition. Die geplanten Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen…
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PRO ASYL kritisiert Maßnahmenpaket der großen Koalition Festhalten an Dublin wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen führen Beschlüsse verschärfen Unterbringungsprobleme und missachten Verfassungsrecht PRO ASYL kritisiert das gestern vereinbarte Maßnahmenpaket der großen Koalition scharf. „Die Regierung schaltet mit diesen Beschlüssen von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um“, sagte der Geschäftsführer von PRO ASYL,…
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PRO ASYL appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ungarische Regierung einzuwirken, so dass die dort verzweifelt festsitzenden Flüchtlinge ausreisen dürfen. „Humanität ist das Gebot der Stunde – es geht aber auch um die Grundwerte der Europäischen Union, die Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von…
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Flüchtlinge fliehen in der Regel dorthin, wo Angehörige leben Als zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtigt nicht die legitimen…
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