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Zur Einigung der Koalitionspartner beim Polizeigesetz erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:   „Wer nach Terrortaten reflexartig immer wieder neue Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden fordert, höhlt die Grundrechte aus. Der nun für Sachsen-Anhalt gefundene Kompromiss zur Einführung der elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder in das Polizeigesetz, zeigt einen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt

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