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Die Razzien in mindestens sechs Bundesländern – wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) – veranschaulichen erneut die enorme Gefahr durch Neonazis, Rassisten und rechte Nationalisten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Während in der öffentlichen und politischen Debatte die Gefahr…
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Angesichts der Razzien gegen Mitglieder einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle im Raum Wolfsburg, Landkreis Harburg und Hannover hat die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung durch die Landesregierung gefordert. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, erklärt dazu: „Erneut zeigt sich, dass auch in Niedersachsen eine erhebliche Gefahr vom Islamismus ausgeht. Rot-Grün scheint die Gefahr…
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