LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Adelt zum Kabinett: Härtefall-Fonds führt zu neuen Ungerechtigkeiten Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt möchte, dass bei Straßenausbeiträgen alle Grundstücksbesitzer einer Ausbaueinheit gerecht behandelt werden. "Für den Ausbau einer Straße sollen alle gleich entlastet werden, ohne Selbstbehalt und ohne Einkommensgrenze", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Den heute (25.6.) im bayerischen Kabinett…
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Der Rat der Europäischen Union hat am Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: „Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum…
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Neuer Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb verbessert Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) in 2./3. Lesung abschließend beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: „Die CDU/CSU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie weitgehend eins…
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DIE LINKE. im Hessischen Landtag veranstaltet am 25. März eine Kinder- und Jugendrechtetagung in Frankfurt. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Vor 25 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Trotzdem sind Kinderrechte weder im Grundgesetz noch…
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