LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene festgestellt worden ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Demokratie muss von allen in der Gesellschaft tagtäglich gelebt und erlebt werden können. Politische Mitbestimmung in Form von…
Freigegeben in Hessen
Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich Zur Gegenäußerung der Bundesregierung durch das Bundeskabinett zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Erwerb einer Eigentumswohnung stellt für die Verbraucher in aller…
Freigegeben in Berlin

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version