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Anlässlich zu der von CDU und Grünen beantragten Landtagsdebatte ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ wird ein Problem angegangen, das die Regierungsfraktionen in Bund und Hessen selbst verursacht haben. Es war die…
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Die GRÜNEN im Landtag plädieren dafür, die Stärkung des Rechtsstaats besonnen und konsequent voranzutreiben. „Wir machen in Hessen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr gute Erfahrungen mit einer umsichtigen Politik, die Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Prävention und Strafverfolgung, Sozial- und Sicherheitspolitik zusammendenkt“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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Carl Jarchow, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den vom Bürgermeister angekündigten Maßnahmen zum Abschiebegewahrsam:   Rechtsstaat endlich handlungsfähiger machen   „Olaf Scholz und seine rot-grüne Koalition haben sich zu lange Zeit gelassen, um in Sachen Asylrecht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats in Hamburg zu verbessern: Die Verwaltungsgerichte…
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