LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Einigung der Eurogruppe auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Einführung einer gemeinsamen Letztsicherung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:  Die Einigung zur gemeinsamen Letztsicherung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Bollwerk in der Krise ist es aber nicht. Nach langem Ringen hat man sich…

Zum aktuellen Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: Die von der Koalitionsmehrheit durchgesetzte Trennung der Lehrämter für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in der Lehrkräftebildung hat viele Nachteile; unter anderem nutzt sie die an der Europa-Universität Flensburg vorhandenen Kapazitäten zu wenig. Im aktuellen…

Die Ausschüsse für Verkehr und Haushalt des Deutschen Bundestages haben am heutigen Dienstag den  Gesellschaftsvertrag der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) gebilligt. Hierzu können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: "Mit der heutigen Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Infrastrukturgesellschaft des Bundes (IGA)…

Anlässlich der Vorstellung der Ideen der FDP-Fraktion für die Modernisierung der Hessischen Landesverfassung, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion für die Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Unsere Hessische Verfassung ist älter als die Bundesrepublik Deutschland. Da sie nie neu gefasst oder umfassend reformiert…

Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Seit dem vergangenen Sommer arbeitet das Bundesfamilienministerium – größtenteils hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der…

Der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Winkelmeier-Becker:"Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung erhält der Staat bessere Möglichkeiten da anzusetzen, wo es weh tut – beim Portemonnaie. Die neuen…

Einheit aus Trainer und Athlet im olympischen und paralympischen Bereich weiter stärken Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss mit der Situation der Trainer im Spitzensport und der Trainerakademie in Köln befasst. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Im Zuge der Reform des Spitzensports muss die Situation hochquali­fizierter…

Die Koalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: Die von Bundesminister Maas vorgesehene Streichung der Generalklausel wird wie von uns gefordert rückgängig gemacht. Damit können künftig auch…

Zu den Vorfällen in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:   „Justizministerin Spoorendonk wurde in der parlamentarischen Beratung zum  Strafvollzugsgesetz mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dessen Inkrafttreten die ohnehin bereits ausgedehnten Grenzen personeller Belastungsfähigkeit der Bediensteten überschritten werden. Eine Zunahme krankheitsbedingter Ausfälle ist daher wahrscheinlich…