LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Mogelpackungen und wohlklingende Versprechungen, die sich solidarisch nennen, aber das genaue Gegenteil sind, hat die SPD in der Vergangenheit mehr als genug abgeliefert. Der Kampf gegen die Armut und Perspektivlosigkeit muss endlich mit aller Kraft geführt werden“, kommentiert Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE Hildesheim, die aktuelle Hartz-IV-Debatte innerhalb…
Freigegeben in Niedersachsen
Anlässlich der durchgeführten Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Neuermittlung der Hartz IV-Regelbedarfe im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:   Die Anhörung hat gezeigt, dass die geplante Anhebung der Regelsätze nicht ausreicht, um das Existenzminimum verlässlich abzusichern. Die Regelsätze wurden von der Bundesregierung klein…
Freigegeben in Berlin
Zur heutigen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Neuberechnungen des Regelbedarfes aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat genauso wie ihre Vorgängerin aus der CDU das Existenzminimum kleingerechnet. Die Ableitung des Existenzminimums erfolgt anhand…
Freigegeben in Berlin

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