LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Neue Regierung soll Bildungsgerechtigkeit stärker in den Fokus nehmenDiakonie-Präsident Ulrich Lilie: Keine Zusammenarbeit mit RassistenBerlin, 26. September 2017    Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erwartet von derneuen Bundesregierung, dass sie das Thema Bildungsgerechtigkeit stärker in denFokus nimmt. "Die soziale Herkunft eines Kindes darf nicht länger über seineBildungschancen entscheiden", sagt Lilie in einem…
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mittel aus dem Strukturfonds“ (Drs. 7/957) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:    „Von den 10 Mio. Euro, die M-V aus dem Strukturfonds des Bundes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung zugestanden hätten, hat die Landesregierung nur 9,1 Mio. Euro beantragt.…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zum vorgestellten Programm der Landesregierung für die ersten 100 Tage sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:   Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zeigt: Die Regierung startet mit voller Kraft, um das Beste für unser Land zu erreichen. Die Schulen sollen zu Orten werden, in denen Kinder gerne…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
"Ich habe vergangene Woche einen Besuchsantrag beim türkischen Justizministerium gestellt, um den inhaftierten WELT-Journalisten Deniz Yücel zu besuchen. Bisher ist keine Reaktion erfolgt”, so der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.).   De Masi weiter: "Yücel ist deutscher Staatsbürger. Die türkische Regierung muss der deutschen Botschaft sowie Abgeordneten genehmigen,…
Freigegeben in Berlin
Finanzexperte Hofelich: „Grün-Schwarz ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz.“   "Entgegen ihren Ankündigungen spart Grün-Schwarz im Haushalt 2017 kaum strukturell ein. Einmal mehr ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz". So kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Antwort des grünen Finanzministeriums auf…
Freigegeben in Baden-Württemberg
In der Türkei sind am Freitag führende Mitglieder der kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage machen konnte:  "Die Ereignisse der…
Freigegeben in Berlin
Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Mit ihrem Vorgehen gegen regierungskritische Medien und…
Freigegeben in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert Wladimir Putin zur UkrainePRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert.  Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in der Ukraine, insbesondere die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom…
Freigegeben in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelt dem britischen Premierminister David Cameron ihre Anteilnahme zur Ermordung der britischen Geisel Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem britischen Premierminister David Cameron heute Vormittag ihre Anteilnahme am brutalen Mord des Entwicklungshelfers David Haines übermittelt. Sie bat den Premierminister,…
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