LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Angesichts der heutigen Pressekonferenz von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (parteilos) über den Stand des Aufbaus des Ministeriums und die zukünftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit erklärt Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    „Es ist erfreulich, dass Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus (parteilos) nach 119 Tagen endlich ihre Arbeitsschwerpunkte in dieser…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: „Hessen bleibt auch in Zukunft solidarisch mit den anderen Ländern. Ab 2020 kommt es aber zugleich zu der lange ersehnten finanziellen Entlastung Hessens beim Länderfinanzausgleich. Dafür haben wir über viele…
Freigegeben in Hessen
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen beantragen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   Wir brauchen endlich klare Aussagen von der Landesregierung, wie es um die kommunalen Finanzbeziehungen bestellt ist. Nahezu täglich erreichen uns neue erschreckende Meldungen – zuletzt über den offenbar jahrelangen systematischen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version