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Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz wirft der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung zu passiv vorzugehen und das Problem zu unterschätzen. Mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte zur Reichsbürgerbewegung in Niedersachsen sagt Götz: „Spätestens seit dem Vorfall in Bayern, bei dem ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde, sollte…
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Zur Tötung eines Polizisten in Bayern durch einen sogenannten Reichsbürger erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Wir sind entsetzt über die Tötung eines Polizeibeamten durch einen selbsternannten „Reichsbürger“. Festzustellen ist, dass Menschen, die mit ihren Ideologien und selbstgezimmerten Weltanschauungen im Kern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und dabei auch…
Freigegeben in Bayern

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