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CSU-Regierung sperrt sich gegen sinnvolle Vorschläge der SPD, wie die Einhaltung der Rettungsgasse bei Unfällen erreicht werden kann - Erhöhung des Bußgeldes und Aufklärungskampagne reichen nicht aus Die SPD-Landtagsfraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag Maßnahmen gefordert, mit denen die Einhaltung der Rettungsgasse bei Unfällen forciert werden kann. Der Antrag wurde allerdings von der…
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Antragspaket für Strafverfolgung und Informationskampagne Rettungskräfte bleiben nach Unfällen auf der Autobahn oft im Stau stecken, weil die Fahrzeuglenker keine Rettungsgasse bilden. Um die Situation zu verbessern, setzt die SPD-Landtagsfraktion auf ein Bündel an Maßnahmen. Dazu gehören bessere Strafverfolgungsmöglichkeiten, mehr Aufklärung und ein Rechtsfahrgebot für Lkw. Der SPD-Abgeordnete und frühere…
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