LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der aktuellen Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Die Einführung einer Bodenzuwachssteuer lehnen wir ab. Zum einen begegnet dieser Vorschlag verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zur Brennelementesteuer entschieden, es gibt kein „Steuererfindungsrecht“ für den…
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Zur Einleitung einer vertieften Prüfung der Fusion von Bayer und Monsanto bei der EU-Kommission erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Die geplante Fusion von Bayer und Monsanto wäre schlecht für den Wettbewerb und schlecht für die Umwelt. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission diese Fusion nicht einfach…
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