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FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:   „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der ‚Partei der Freiheit‘…
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Zu den nach Protesten in Russland weiterhin festgehaltenen Menschen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:   Mit Gewalt und willkürlichen Festnahmen versucht der Kreml seine Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr das Image von Präsident Putin keinen Schaden nimmt, sollen offenbar im Vorfeld…
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In Russland haben am Sonntag mehrere tausend Bürger gegen Korruption demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Regierung Russlands die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem…
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert ein Auslaufen der Sanktionen gegen Russland. Stattdessen bedürfe es einer neuen Form des politischen Dialogs. Sanktionen seien nicht immer der richtige Weg, um festgefahrene politische Zielsetzungen zu erreichen.  Obwohl sich die Exportbilanz mit Russland nahezu halbiert habe, sei in…
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Russland verhindert in Aleppo politische Lösung   Zu den anhaltenden Luftschlägen Russlands an der Seite des Assadregimes erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Russlands militärische Unterstützung für das Assad Regime verhindert eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Bombardierungen der Provinz Aleppo haben bereits jetzt zehntausende Menschen vertrieben. Hundertausende drohen in…
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Aufhebung der Sanktionen nach Einhaltung des Minsker Abkommens durch Russland   Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katrin Budde geforderte Beendigung der Russlandsanktionen ist aus Sicht der CDU ein durchschaubarer Versuch, sich bei der Wirtschaft im Land beliebt zu machen. CDU und SPD hätten sich auf Bundesebene längst darauf verständigt,…
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Sanktionen gegen Russland laufen ins Leere Anlässlich der heute vorgelegten Zahlen des Landesamtes für Statistik zum Thüringer Außenhandelsvolumen mit der Russischen Föderation erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2012 sind die Thüringer Exporte nach Russland um 20 Prozent eingebrochen. Noch schlimmer wirkt sich…
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Russland in einem niederländischen Schulbuch - Nachfrage bei Arend van Dam  Nachdem bereits im Jahr 2014, die niederländische überregionale Abendzeitung - NRC Handelsblad - den Cartoon von Arend van Dam publiziert hatte, begann in den letzten Tagen eine Welle der Empörung auf Twitter. Dort äußerte sich ein besorgter Vater über den Cartoon, der in einem niederländischen Schulbuch…
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Offizielle Liste der Einreise-Verbote nach Russland Offizielle russische Sperrliste - Russische Einreiseliste / Einreise-Verbote"schwarze Liste" mit Einreiseverboten für EU-Politiker / Visa-Sperrliste.   Solvita ABOLTINA - Sprecherin des lettischen Parlaments, Vorsitzende der Partei „Einigkeit“, LETTLAND Thomas ARENKIEL - Leiter des militärischen Aufklärungsdienstes der dänischen Streitkräfte, DÄNEMARK Lena ADELSOHNLILJEROTH - Ehem. Kultur- und Sportministerin,…
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