LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Stuttgart, 19. Dezember 2014         Lang-LKW neu bewerten: Einfaches Nein hilft nicht mehr   MdL Hans-Martin Haller: „Weil es eine neue Faktenlage bei den Lang-LKW gibt, wollen wir mit dem Koalitionspartner reden“   Die gescheiterte Klage Baden-Württembergs vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch mit Lang-LKWs in Deutschland…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Stuttgart, 18. Dezember 2014         Gall geht konsequent gegen Rechtsextremisten vor   Fraktionschef Claus Schmiedel: „Rechtsextremistische Gruppen müssen mit der Härte der wehrhaften Demokratie rechnen“   SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat das konsequente Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall gegen die rechtsextremistische Vereinigung „Autonome Nationalisten Göppingen“ begrüßt. „In Baden-Württemberg…
Freigegeben in Baden-Württemberg
SPD: Besorgnis über zunehmende Gewalt gegen Strafvollzugsbedienstete   Sascha Binder MdL: „Die Bediensteten im Justizvollzug leisten einen elementaren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und bedürfen einer breiten Unterstützung durch Politik und Gesellschaft“   Regierungsfraktionen unterstützen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität   Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder…
Freigegeben in Baden-Württemberg
SPD nominiert Drexler für Vorsitz im NSU-Ausschuss   Claus Schmiedel: „Wolfgang Drexler genießt überfraktionell hohes Ansehen, ist ein alter Hase im Parlamentsgeschäft und verfügt zudem über juristische Erfahrung. Er ist der richtige Mann für die Leitung dieses wichtigen Gremiums“ Polizeisprecher Nikolaos Sakellariou wird Obmann, Fraktionsvize Rita Haller-Haid weiteres Mitglied  …
Freigegeben in Baden-Württemberg
  SPD setzt auf gute Arbeit in der Pflege   Sozialexperte Rainer Hinderer: „Den Personalmangel in den Heimen kriegen wir nur in den Griff, wenn die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte deutlich attraktiver werden“   Der SPD-Obmann in der Enquetekommission Pflege, Rainer Hinderer, teilt die Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Personalmangel…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Grüne und SPD lehnen Dobrindt-Maut ab   Die Verkehrsexperten von Grünen und SPD, Andreas Schwarz und Hans-Martin Haller appellieren an die CDU Baden-Württemberg, zum parteiübergreifenden Finanzierungsvorschlag aller Landesverkehrsminister zur Lösung des Sanierungsstaus zurückzufinden   Die beiden Regierungsfraktionen haben erneut deutlich gemacht, dass sie die Dobrindt-Maut ablehnen und für einen verkehrspolitischen…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Zusätzliche Millionen für die Gewaltprävention an Schulen   Uli Sckerl (Grüne) und Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD): „Grün-Rot investiert gezielt in die Vermeidung von Jugendgewalt und setzt landesweit auf ein präventives Beratungssystem an Baden-Württembergs Schulen“   Der Ausbau von Präventionsmaßnahmen sowie die Bemühungen zur Vermeidung von Gewalt an Schulen werden in…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Landesfeuerwehrschule nimmt kurzfristig 500 Flüchtlinge auf   MdL Walter Heiler: „Diese schnelle und unkomplizierte Hilfe der Landesfeuerwehrschule ist wirklich beachtlich.“   Am Dienstagabend, 9. September, wurden auf Veranlassung von Integrationsministerium, Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe vorübergehend 500 Flüchtlinge aus Krisengebieten in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal untergebracht. Walter Heiler MdL, Vorsitzender des…
Freigegeben in Baden-Württemberg
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf „Sicherheitstour“ durch Baden-Württemberg: Besuch aller Polizeipräsidien     Bild v.l.n.r.: Thomas Mürder (Präsident Polizeipräsidium Einsatz). Claus Schmiedel MdL (Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion), Ingo Tecquert (Polizeihauptkommissar, Übergangspersonalrat Polizeipräsidium Einsatz), Nicole Werner (Parlamentarische Beraterin SPD-Landtagsfraktion)   „Die Polizeistrukturreform ist auf einem wirklich guten Weg“, so das erste Fazit von SPD-Fraktionschef…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) MdL Sabine Wölfle: „Unsere Initiative hat sich ausgezahlt. Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für den Schulsportwettbewerb in 2015 wieder in vollem Umfang aufnehmen“ Erfolg für einen Vorstoß aus der SPD-Landtagsfraktion: Die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Bundesmittel für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ ist vom…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Seite 1 von 16

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version