LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Über die Hälfte der Bahnhöfe in Bayern nicht barrierefrei SPD-Fraktion fordert mit Dringlichkeitsantrag Sonderinvestitionsprogramm bis 2023 Von den rund über 1000 Bahnhöfen in Bayern sind derzeit 560 noch nicht barrierefrei ausgebaut. Das hat die Bayerische Staatsregierung in der Antwort auf eine Interpellation der SPD-Landtagsfraktion eingeräumt. Senioren, Menschen mit Behinderung und…
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11.01.2015 SPD-Umfrage: In Bayern herrscht soziale Ungerechtigkeit Mehrheit der Befragten meint, es geht in Bayern sozial nicht gerecht zu - Fraktionschef Rinderspacher kündigt „Jahr der sozialen Gerechtigkeit“ an Die Mehrheit der Menschen in Bayern sind laut einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion der Meinung, es geht in…
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11.01.2015 Jetzt gilts: Gemeinsam gegen Intoleranz, Hass und Ausgrenzung SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Kommt alle zur Anti-Bagida-Demo am Montag Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der Landtags-SPD, ruft die Bürger in München und ganz Bayern auf, gegen den Aufmarsch des bayerischen Pegida-Ablegers „Bagida“ am Montag am Münchner Sendlinger-Tor-Platz zu protestieren: „Die Gegner einer weltoffenen Gesellschaft…
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Gegen Mietmissbrauch: SPD legt Wohnraumaufsichtsgesetz vor 12.01.2015 | 11:00 Uhr | München, Bayerischer Landtag, Pressekonferenzraum 211 Eine Wohnsituation mitten in München: 45 Menschen leben in einem Zweifamilienhaus in Kirchtrudering. Sie schlafen auf einfachen Matratzen, die Sanitäreinrichtungen sind verwahrlost. Dennoch zahlt jeder Bewohner jeden Monat zwischen 100 und 200 Euro Miete. Fälle…
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SPD-Termine vom 9. bis zum 19. Januar 2015 Freitag, 9. Januar 2015 18.00 Uhr: Markus Rinderspacher, MdL, Vorstandsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, folgt der Einladung des Bayerischen Ministerpräsidenten und seiner Frau Karin zum traditionellen Neujahrsempfang in die Münchner Residenz, Kaiser- und Vierschimmelsaal sowie Max-Joseph-Saal, Residenzstr. 1, 80333 München. Samstag, 10. Januar 2015 17.00…
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08.01.2015 Beratungslehrer und Schulpsychologen in Not SPD fordert mehr sonderpädagogische Kompetenz für Bayerns Schulen Die SPD-Bildungspolitikerin Margit Wild möchte für Bayerns Schulen mehr Lehrer, die auch über sonderpädagogische Kompetenz und Erfahrung verfügen: „Es gibt leider immer mehr Schülerinnen und Schüler, die eine professionelle Betreuung und Beratung benötigen. Wenn sowohl Schulpsychologen als auch…
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08.01.2015 Verbraucherfeindliche Kündigung von Telekom-Anschlüssen stoppen! SPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn: Kunden werden bei der Umstellung auf Internet-Telefonie mit den Problemen allein gelassen - Viele Notrufsysteme funktionieren nur mit einem analogen Anschluss zuverlässig Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, kritisiert die massenhafte Kündigung von alten ISDN-Anschlüssen durch die Telekom. Hintergrund: Die…
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07.01.2015 Arbeitsmarktbericht: Langzeitarbeistlose nach wie vor abgehängt SPD-Arbeitsmarktexpertin Weikert bemängelt Tatenlosigkeit der Staatsregierung bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Staatsregierung auf, sich nicht auf den guten Arbeitslosenzahlen auszuruhen, sondern sich verstärkt um diejenigen zu kümmern, die bisher auf dem Arbeitsmarkt…
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Stärkung des Verbraucherschutzes in Bayern 02.01.2015 | 11:00 Uhr | München, Bayerischer Landtag, Pressekonferenzraum 211 Verbraucherschützer informieren, klären auf und sind nicht selten Retter in der Not nach einem Fehlkauf. Doch die Beratungsstellen des Verbraucherschutzes in Bayern benötigen derzeit selbst Hilfe. Wie SPD-Verbrauchersprecher Florian von Brunnfestgestellt hat, ist der Verbraucherschutz in Bayern…
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29.12.2014 Radlfahrer im Winter nicht vernachlässigen - auch Fahrradwege müssen geräumt werden SPD-Verkehrsexperte Roos fordert die Städte, Kommunen und Landkreise auf, auch im Winter sicher zu stellen, dass man sicher mit dem Fahrrad unterwegs ist Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos, plädiert dafür, dass die Radwege im gleichen Maße geräumt…
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