LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ina Muhß zum Arbeitsmarktbericht   Beschäftigungschancen für junge Menschen deutlich verbessert   Potsdam.  Zum heute vorgestellten Jahresrückblick 2014 der Bundesagentur für Arbeit erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß:   „Brandenburgs Arbeitsmarkt entwickelt sich überaus positiv. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit um sechs Prozent im Durchschnitt des vergangenen Jahres auf ein…
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17. Dezember 2014                                       88/2014   Sylvia Lehmann und Klaus Ness in der Aktuellen Stunde zu steigenden Flüchtlingszahlen   Brandenburg hilft Menschen in Not   Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die steigenden Flüchtlingszahlen als Herausforderung und über die Unterstützung bei Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge debattiert.…
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Simona Koß zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts   Finanzierungssystem für freie Schulen bestätigt   Potsdam. Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg in Sachen Finanzierung freier Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfaktion, Simona Koß:   „Das heutige Urteil hat das Finanzierungssystem bestätigt. Seit August 2012 erhalten die freien Schulen einen Zuschuss…
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Ina Muhß zum Arbeitsmarktbericht 2013/14   Frauen können mehr als Teilzeitarbeit   Potsdam. Zum heute vorgestellten Arbeitsmarktbericht 2013/14 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ina Muhß:   „Das Gesamtbild am Arbeitsmarkt ist erfreulich: Immer mehr Menschen in Brandenburg sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die Erwerbslosenquote sinkt weiter und ist auf…
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Klaus Ness zum Chaos in der AfD-Fraktion   Keine antisemitischen Hetzer in den Landtag!   Potsdam. In der Brandenburger AfD-Fraktion gibt es schon vor Konstituierung des Landtags Turbulenzen, den ersten Mandatsverzicht und einen fragwürdigen Nachrücker. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness:   „Unsere schlimmen Befürchtungen bestätigen sich jetzt: Die AfD erweist…
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Sylvia Lehmann zur CDU-Auftragsstudie über die soziale Lage   CDU bleibt in sozialen Belangen unglaubwürdig   Potsdam. Zur von der CDU heute vorgestellten Studie über die soziale Lage in Brandenburg erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann:   „Es freut mich, dass die CDU knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl…
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(LPP) Vertreter der Bundesregierung und der Länder haben sich über Maßnahmen im Bildungsbereich verständigt. Dazu zählt, dass der Bund die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende vom 1. Januar 2015 an vollständig übernimmt. Im Land Brandenburg wird danach der jährliche Anteil von derzeit fast 40 Millionen Euro am BAföG…
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(LPP) Aufgrund von Formfehlern wurde heute die Verschiebung der Wahlen zur Gemeindevertretung in Michendorf bekannt gegeben. Dazu erklärt die Generalsekretärin der SPD Brandenburg Klara Geywitz: "Das ist eine böse Überraschung für Wähler und Kandidaten. Die Ursache ist ein Formfehler.  So etwas darf nicht passieren."Auf dem Stimmzettel fehlen zwei zugelassene Kandidaten.…
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(LPP) Zur Sitzung des Sonderausschusses BER in der Nacht zum Dienstag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness:„CDU, FDP und Grüne haben mit ihrem Vorgehen im Ausschuss dem Flughafenprojekt einen Bärendienst erwiesen. Durch die Unterbrechung der Sitzung um mehrere Stunden auf Betreiben der Opposition wurde eine Chance vertan, von den Siemens-Vertretern Einzelheiten…
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// (LPP) Der Landtag hat heute das Anpassungsgesetz für Kindertagesstätten beschlossen.  Die Kommunen in Brandenburg erhalten danach zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Erzieherinnen und Erzieher. Zugleich wurde das Kita-Gesetz inhaltlich weiterentwickelt. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Jutta Lieske:„Wir haben den Rechtsanspruch auf die Betreuung kleinerer Kinder…
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