LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kitanetzwerk reicht Unterschriften ein – Dressel: "Für uns ein Ansporn, den Verbesserungsprozess für Krippe und Kita konsequent umzusetzen"Heute hat das Kitanetzwerk Hamburg rund 19.000 Unterschriften für die Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita eingereicht. Dazu erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der bei der Übergabe an den Senat im Rathaus mit…
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Erfolg in Brüssel nach der Europa-Wahl:Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Hamburger Flughafen abgewendetDer Widerstand gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen war jetzt erfolgreich: Die Europäische Kommission hat den Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste endgültig zurückgezogen. Dazu erklärt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose: "Und Brüssel bewegt sich doch. Seit drei Jahren…
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Staatsanwaltschaft – Tabbert: "Wo Handlungsbedarf entsteht, steuern wir nach""Die Ankündigung der Justizsenatorin, die Staatsanwaltschaft für die Jahre 2015/2016 von Konsolidierungsmaßnahmen auszunehmen, ist eine gute Nachricht", so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher SPD-Fraktion. "Es ist sinnvoll, den angestoßenen Prozess bei der Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Dass hier jetzt zügig reagiert wird und zielgenau…
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Nach Vertrag zum Gasnetz – SPD-Fraktion trifft Betriebsräte von HanseWerk und HamburgNetz im RathausDer Volksentscheid zu den Energienetzen wird mit dem Vertrag zum Rückkauf des Gasnetzes von der HanseWerk AG (vormals EON-Hanse) jetzt vollständig umgesetzt. Um die Perspektiven der Beschäftigten zu erörtern, hat die SPD-Fraktion heute die Betriebsräte der beiden…
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Haushalt 2015/16 – Schäfer: "Mehr Qualität in Krankenversorgung und Pflege"Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat Martin Schäfer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bekräftigt: "Die Krankenhausinvestitionen in Hamburg bleiben im Bundesvergleich weiterhin auf höchstem Niveau. Durch die heute zu beschließende Änderung des Hamburger Krankenhausgesetzes werden…
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Haushalt 2015/16 – Vértes-Schütter: "Sanierungsinitiativen stärken Hamburgs Kultur"Isabella Vértes-Schütter, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte: "Der vorgelegte Etat zeigt, dass die Kultur auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren bei uns in guten Händen ist. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit dem Senat viel bewegt und die…
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Haushalt 2015/16 – Tabbert: "Verwaltungsgericht wird personell gestärkt"Zu den Haushaltsberatungen erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion: "Der Justizhaushalt für 2015/2016 knüpft an die solide Finanzierung der letzten Jahre an und hält die Hamburgische Justizpolitik auf Kurs. Wichtige Weichenstellungen wurden in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, etwa bei…
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Haushalt 2015/16 – Leonhard: "Deutlich steigende Mittel für Bildung und Betreuung""In Hamburg profitieren mehr Kinder als je zuvor von guter Bildung und Betreuung in Kita und Kindertagespflege. Hierfür haben wir in den letzten vier Jahren die Mittel deutlich erhöht. Das wird auch in den kommenden beiden Jahren der Fall sein.…
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Haushalt 2015/16 – Bekeris: "Eine sozial gerechte Stadt braucht solide Finanzen"In der Debatte zum Sozialetat 2015/16 betonte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ksenija Bekeris: "Auch in der Sozialpolitik haben wir in den letzten vier Jahren Wort gehalten und unsere Zusagen aus dem Regierungsprogramm umgesetzt. Dazu zählen im…
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Haushalt 2015/16 – Schwieger: "Gute Politik für gute Arbeit fortsetzen""Der Senat hat in den vergangenen Jahren wichtige Impulse für gute Arbeit gesetzt", betonte Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft. "So hat Hamburg über die Richtlinie zum Einsatz von Leiharbeit im öffentlichen Dienst und…
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