LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Martin Habersaat: Wir haben viel erreicht – und noch viel vor! Zur 100-Tage-Bilanz der Ministerin für Schule und Ausbildung Britta Ernst erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Britta Ernst hat in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit durch ihre unaufgeregte und verbindliche Art viel dazu beigetragen, die bildungspolitischen…
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(LPP) Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat wegen der anhaltenden Debatte um das Thema Fracking klargestellt: „Die Koalition in Berlin arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Vorgaben für Fracking deutlich zu verschärfen - entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag. Diese lauten unmissverständlich: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten…
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(LPP) Notwendige Strategiedebatte muss geführt werden - Scharfe Attacken gegen Union wegen fehlender Abgrenzung nach rechts und an schwarz-grüner „Flüchtlingspirouette“Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel hat auf dem SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd die Sozialdemokratie vor einer Selbsttäuschung gewarnt. „Wir haben ein gutes Wahlergebnis bei der Europawahl erzielt,…
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(LPP) Die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat das Wahlergebnis der SPD bei der Europawahl als „sehr erfreulich“ bezeichnet. „Die SPD kann sowohl auf Bundesebene als auch in Hessen ordentliche Zugewinne verzeichnen. Dieses Ergebnis bestärkt uns in unserem Kurs für ein gerechtes und soziales Europa. Wir freuen uns, dass…
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(LPP) Als „gute Nachricht“ hat der sportpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die im Bundesrat erfolgte Zustimmung zur Lärmschutzverordnung über die Fußball-WM bezeichnet. „Die Fußball-WM ist eine internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung. Für uns ist es wichtig, dass während der WM 2014, ähnlich wie 2010 und 2006…
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(LPP) Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Forderungen der Atomkonzerne nach einer Verstaatlichung der Kosten des Atomausstiegs eine klare Absage erteilt. „In den letzten vierzig Jahren haben die Atomkraftwerke ihren Eigentümern hohe Gewinne beschert. Nun, wo das Atomzeitalter 2022 endgültig endet und der Rückbau ansteht,…
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(LPP) Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung der schwarz-grünen Landesregierung „Konzeptlosigkeit bei der Umsetzung von Lärmpausen“ vorgeworfen. „Mit der faktischen Nicht-Beantwortung dieses Berichtsantrages gibt der Minister auf die zentrale Frage, wie die Lärmpausen tatsächlich umgesetzt werden…
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(LPP) Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgeworfen, die hessischen Kommunen beim Landestraßenbau im Stich zu lassen. „Nach der Entgegennahme des Berichts müssen wir feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen, die auf ihre Baumaßnahmen verzichten müssen, die Leidtragenden der verkorksten schwarz-grünen…
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(LPP) Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die heutige Anhörung zu einer Änderung des Schulgesetzes durch die Landesregierung als „deutliche Schlappe für Schwarz-Grün“ bezeichnet. „Gut gemeint, schlecht gemacht. Die geplante Änderung des Schulgesetzes ist in der Anhörung des Landtags durchgefallen. Eine große Koalition aus Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden…
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(LPP) Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, die Aufnahmeanordnung zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge nachzubessern „Wir haben nun schwarz auf weiß, dass die Aufnahmeanordnung nicht ausreichend greift. Hier muss erneut über Änderungen diskutiert werden. Wir fordern den Innenminister daher auf, nach der erfolgten Fristverlängerung…
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