LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit großem Interesse nahm die SPD-Fraktion vor einigen Tagen zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion den Küppersteger Europaring (B8) ab 2016 beginnend Umbauen will und aus diesem Grund die Küppersteger heute zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hat.Da der SPD-Fraktion dazu aber bisher keine Informationen vorlagen und nach eigenen Erkenntnissen auch keine…
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(LPP) Zur Berichterstattung über das Ansinnen der Leverkusener Ratsmehrheit, die Stadt möge zur Umsetzung der Inklusion eine Verfassungsklage prüfen, äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito heute wie folgt:Obwohl der Städtetag das Verhandlungsergebnis zum Thema Inklusion mit dem Land gebilligt hat, will die Ratsmehrheit eine Klage prüfen lassen. Dies ist ein…
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(LPP) Letzte Woche legte der Oberbürgermeister die Anmeldezahlen der beiden Leverkusener Gesamtschulen für das kommende Schuljahr vor. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Fast 150 Schülerinnen und Schüler mussten aufgrund begrenzter Kapazitäten abgewiesen werden. Von einer „Katastrophe“ spricht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler. „Diese Zahlen belegen erneut das Versagen der…
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(LPP) „Absolut Bedarfsgerecht“ bringt Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die gute Nachricht auf den Punkt, nach der wahrscheinlich ab April wieder ein Supermarkt in der Waldsiedlung zu finden sein wird - ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der Nahversorgung.Auch der SPD-Ratsherr Gerd Masurowski ist erfreut, dass sich nun ein neuer Betreiber…
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(LPP) Die SPD-Fraktion zeigt Verständnis für die von den Gegner des Supermarktneubaus in Bergisch Neukirchen aufgeworfenen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte, mahnt aber, die Diskussion nicht polemisch zu führen. "Wenn ein ortsansässiger Unternehmer, dessen wirtschaftliches Interesse der Verkauf von Backwaren ist, einem anderen Unternehmer vorwirft, ebenfalls wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, wird…
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(LPP) Die SPD-Fraktion in Leverkusen zeigt sich mit den Zukunftsplänen für Opladen zufrieden und macht sich erste Gedanken über die Finanzierung. "Viele Ideen aus dem Stadtteilentwicklungskonzept sind ausgewogen und durchaus auch kurzfristig umsetzbar. Hier sind auch Projektumsetzungen im Rahmen der 'Kleinen Investitionen' durch den Bezirk möglich. Der familienfreundliche Umbau der…
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(LPP) Der nun durch die Stadtverwaltung vorgestellte Bebauungsplan „Lichtenburg-Nord“ weist ein attraktives Wohngebiet aus und ist aus Sicht der SPD-Fraktion auf ein vernünftiges Maß zurückgeschnitten. „Aufgrund der in Steinbüchel steigenden Nachfrage nach Wohnraum, befürwortet die SPD-Fraktion die geplante Reihenhausbebauung ‚Am Steinberg‘. Wichtig ist hierbei, dass die ökologischen Belange durch Klimaschutzbausteine…
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(LPP) Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ein Anmeldeverfahren im Internet einzurichten, mit dem sich Eltern für einen Platz in einer Kindertagesstätte vormerken lassen können, das alle Kindertagesstätten umfasst, das Anmeldeverfahren für die Eltern vereinfacht und die Planungsinformationen für die Stadt verbessert, indem Mehrfachanmeldungen automatisiert identifiziert und geblockte Plätze…
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(LPP) NRW-Verkehrsminister Michael Groschek gab die Zusage des Landes, die 1,6 Kilometer lange Bahnallee in Opladen zu fördern. Dies teilte Groschek Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Bahnstadtchefin Vera Rottes heute in Düsseldorf mit.„Die SPD-Fraktion freut sich, dass das Land die Bahnallee fördert, Zweifel daran bestanden für uns zu keiner Zeit“ sagt…
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(LPP) Zu der am Freitag unmittelbar zur Sitzung des Personalausschusses schriftlich bekundeten Absicht des Oberbürgermeisters, den Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht in zwei eigenständige Bereiche zu trennen, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito:„Einem Oberbürgermeister steht sicherlich das Recht zu, die Verwaltung nach seinen Vorstellungen zu organisieren.Allerdings entstehen für die beiden Stellen, die der…
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