LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Thomas Wansch, Abgeordneter der Region erklären zur bevorstehenden parlamentarischen zweiten Beratung des CDU-Antrages zur finanziellen Zukunft des 1. FC Kaiserslautern:"Wir fordern die CDU-Landtagsfraktion auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Nachdem sie selbst erkannt haben, dass es bei diesem Thema verfehlt war,…
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(LPP) Die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nunmehr im Hauptsacheverfahren. Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:"Die Entscheidung des Gerichts akzeptieren wir selbstverständlich. Wir halten an dem Ziel fest,…
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(LPP) "Jede Statistik zum Skandalisieren zu missbrauchen, wird auf die Dauer langweilig", reagiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Bettina Brück, auf die Äußerungen der CDU-Fraktion zu der heute veröffentlichten Statistik über den Lehrkräftenachwuchs. "Es gibt weniger Lehramtsanwärter für das Lehramt Grund- und Hauptschule und für das Lehramt…
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(LPP) Als "durchsichtige Schaumschlägerei" wertet die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, die Äußerungen der CDU-Fraktion zum Betreuungsatlas des Deutschen Jugendinstituts. "Dass die CDU jetzt schon weiß, wie die genauen Ergebnisse des Betreuungsatlasses zu bewerten sind, bevor diese überhaupt veröffentlicht sind, ist mehr als grotesk", erklärt Brück. Es mag die…
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(LPP) Astrid Schmitt, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Bettina Brück, Abgeordnete der Region, stellen nach der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres, Sport und Infrastruktur fest, dass der Bau des Hochmoselübergangs planungsgemäß weiter fortgeführt werden kann:"Das hydrogeologische Gutachten hat die Weiterführung der Bauarbeiten eindeutig…
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(LPP) Anlässlich der Einigung des Bundes bezüglich des Bildungspaketes erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: "Mit der kompletten Übernahme der Bafög-Kosten ab 2015 durch den Bund und einer Bafög-Anhebung ab 2016 wird ein deutliches Zeichen für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland und damit auch für Rheinland-Pfalz…
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(LPP) Hans-Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, erklärt zu den heutigen Urteilen des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz:"Die heutigen Abweisungen der Eilanträge aus den beiden Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Manderscheid sind zu begrüßen. Sie verdeutlichen, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz auf einem rechtssicheren Wege ist und die Kommunalwahlen…
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(LPP) Zum 40-jährigen Jubiläum der Einführung des Amtes des Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering:"Rheinland-Pfalz hat seit 40 Jahren mit dem Bürgerbeauftragten eine bedeutende Institution, die zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung vermittelt. Die starke Stellung des Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz hat viel dazu beigetragen, dass…
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(LPP) Astrid Schmitt, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Michael Hüttner, Abgeordneter der Region, stellen nach der Reise des Innenministers mit Vertretern der Fraktionen nach Rotterdam und angesichts der Plenarsitzung des Landtages in der kommenden Woche fest:"Für die kommenden Jahre gibt es im Bereich der…
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(LPP) Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Wansch:"Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen den guten Trend auf der Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Sie zeigen aber auch: die Bäume wachsen für die Länder und damit…
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