LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ego.-Pilotennetzwerk - SPD Sachsen-Anhalt Mormann/Tögel: Unterstützung für Gründerinnen und Gründer gesichert – ego.-Pilotennetzwerk bleibt bestehen   In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft den Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 abschließend beraten. In der Sitzung brachten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag ein, der die Fortführung des…
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Landesgraduiertenförderung ist bis 2018 gesichert   Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung in Bezug auf die Landesgraduiertenförderung beschlossen. Mit diesem Änderungsantrag wird die Landesgraduiertenförderung bis 2018 mit einer jährlichen Höhe von 1,7 Mio.…
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Felke/Hövelmann: SPD-Fraktion fordert Absage an Streckenschließungen   Landesverkehrsminister Webel hat massive Streckenstillegungen im Schienenverkehr angedroht, darunter u.a. die Strecken Bad Schmiedeberg-Wittenberg, Merseburg-Schafstädt und die "Wipperliese" von Klostermansfeld nach Wippra. Grundlage des Zusammenstreichens war nach Angaben des Ministers das Fehlen von jährlich 31 Mio. Euro bei der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA).  …
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Grimm-Benne/Späthe: Verzicht auf Entnahme – 10 Mio. Euro sollen in der Salus-Rücklage verbleiben   In ihrer heutigen Fraktionsklausur in Havelberg hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, auf die Entnahme von 10 Mio. Euro aus den Rücklagen der Salus zu verzichten. Die Mittel sollen aus dem gleichen Einzelplan erbracht werden.   Dazu erklärte Petra…
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Netzpolitik Graner: Unbekümmerter Umgang mit Risiken im Netz   Die Förderung der vertraulichen Kommunikation im digitalen Bereich war Thema einer Debatte im Landtag. Matthias Graner, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, forderte die Landesregierung auf, in ihrem Internet-Angebot immer auch auf die Möglichkeiten verschlüsselter Kommunikation hinzuweisen. „Viele Bürgerinnen und Bürger gehen noch zu…
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Jürgen Barth: Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen schnellstmöglich umsetzen In der heutigen Sitzung hat der Landtage über den Ausstieg des Schnabelkürzens bei Legehennen debattiert. Dazu erklärte Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es besteht Einigkeit im parlamentarischen Raum, dass der Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen so schnell wie möglich…
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Reform des Verfassungsschutzes Erben: Einsatz von V-Leuten muss gesetzlich geregelt werden   Die innenpolitischen Sprecher der SPD aus den Bundesländern haben heute mit NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf u.a. die Konsequenzen aus dem Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle „NSU“ beraten. Gegenstand war auch der Einsatz von…
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 Rettungsdienst Erben: Sachsen-Anhalt muss endlich die Voraussetzungen für die Ausbildung und den Einsatz von Notfallsanitätern schaffen   Am heutigen Vormittag besuchte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die Landesrettungsschule der DRK- und ASB-Landesverbände Sachsen-Anhalt in Halle. Thema der Gespräche war in erster Linie die Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG)…
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Holger Hövelmann zur Schließung der Bahnlinien Merseburg-Schafstädt, Lutherstadt Wittenberg-Bad Schmiedeberg und Klostermannsfeld-Wippra. Holger Hövelmann: Streckenschließungen verschärfen demografische Probleme   Durch die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) hat der Verkehrsminister die Schließung von 3 Bahnstrecken im Land bekanntgegeben. Danach sollen die Strecken Merseburg-Schafstädt, Lutherstadt Wittenberg-Bad Schmiedeberg und Klostermannsfeld-Wippra (die traditionsreiche Wipperliese) künftig stillgelegt…
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(LPP) Am Wochenende berichten Medien über die rechtlichen Probleme bei der Absicherung von Umzügen, Festen etc. durch die Angehörigen der Feuerwehr. Dort wurde der Ruf laut, auch in Sachsen-Anhalt nach dem Beispiel anderer Bundesländer eine entsprechende Regelung in das Brandschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Innenminister Stahlknecht lehnt das bisher ab.…
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